Letztes Jahr ermöglichte in Deutschland ausgerechnet CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel (63) die Ehe für alle – also auch für gleichgeschlechtliche Paare. Der Entscheid beim grossen Nachbarn im Norden gab auch der Diskussion in der Schweiz neuen Schub.
2013 hatte GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy (38, BE) den Prozess mit einer parlamentarischen Initiative angestossen – jetzt geht es in der nationalrätlichen Rechtskommission ans Eingemachte. Schon gestern Donnerstag wollte sich diese mit möglichen Lösungsvarianten befassen und die konkrete Stossrichtung aufgleisen. Wegen der Trauerfeier für ihren verstorbenen Kommissionskollegen Alexander Tschäppät (†66) wird das Geschäft aber auf eine spätere Sitzung im Juli oder August verschoben.
CVP-Chef Gerhard Pfister wollte GLP-Vorstoss beerdigen
Doch die Fronten sind bereits klar: SP, FDP, Grüne, BDP und Grünliberale stehen dem Anliegen grundsätzlich offen gegenüber. Die SVP lehnt die Homo-Ehe mehrheitlich ab. Zerrissen ist in dieser Frage die CVP: 16 Nationalräte gaben letztes Jahr grünes Licht für die Erarbeitung einer Vorlage – und geben der Ehe für alle damit eine Chance. Elf Fraktionsmitglieder hingegen, darunter auch CVP-Chef Gerhard Pfister (55), wollten den GLP-Vorstoss abschreiben und die Homo-Ehe damit vorzeitig beerdigen.
Wie umstritten das Thema in der CVP ist, zeigte letzte Woche ein Tweet des Luzerner Kantonalpräsidenten Christian Ineichen. «Frau + Frau = geht irgendwie. Mann + Mann = geht nicht», schrieb er. Die Reaktionen auf seinen Eintrag fielen so heftig aus, dass Ineichen seinen Account löschte. Doch nicht nur auf dem sozialen Medium sorgte er mit seinem Tweet für Aufruhr, sondern auch CVP-intern.
Marco Romano will den Ehe-Begriff nicht öffnen
Ein erklärter Gegner der Homo-Ehe ist der Tessiner CVP-Nationalrat Marco Romano (35). «Die Definition der Ehe ist gegeben als Verbindung zwischen Mann und Frau», sagt er zu BLICK. «Das ist historisch und kulturell in unserer Gesellschaft verankert – und soll auch weiterhin so bleiben.» Er stört sich deshalb am «ideologischen Ansatz», mit welchem man nun die Ehe für alle einführen wolle.
Romano erachtet die eingetragene Partnerschaft als richtige Basis für gleichgeschlechtliche Paare. Allerdings ortet er auch einen gewissen Handlungsbedarf: «Es gibt Bereiche, zum Beispiel in der gegenseitigen Fürsorge, wo es rechtliche Anpassungen braucht. Diese müssen aber in den entsprechenden Gesetzen vorgenommen werden.»
Gewisse Rechte, etwa die Adoption, müssten aber der Ehe vorbehalten bleiben, meint er. «Mit der Ehe für alle wird der Wert der Ehe geschwächt.»
Andrea Gmür für volle Gleichberechtigung
Ganz anderer Meinung ist die Luzerner CVP-Nationalrätin Andrea Gmür (53). «Wenn sich zwei Personen lieben und heiraten möchten, sollen sie das tun können. Unabhängig vom Geschlecht.»
Gmür ist dabei bereit, gleichgeschlechtlichen Paaren dieselben Rechte zuzugestehen wie Hetero-Paaren – etwa auch beim Adoptionsrecht. «Es gibt heute die verschiedensten Familienformen, das gilt es zu berücksichtigen. Entscheidend ist dabei das Kindswohl.»
Sie verstehe aber, wenn mache ihrer Parteikollegen Mühe mit dem eingeschlagenen Tempo hätten. In der CVP-Fraktion habe man das Thema noch nicht diskutiert. «Es ist aber kein Kerngeschäft für uns, sondern für jeden ein persönlicher Gewissensentscheid.»
Gmür geht davon aus, dass die Ehe für alle schliesslich auch in ihrer Partei eine gewisse Unterstützung finden wird. Sie selbst wird als Mitglied der Rechtskommission direkt mitreden können. «In der Kommission stehen die drei CVP-Vertreter jedenfalls geschlossen hinter der Idee.»