Wunden lecken bei der SVP: Am Tag nach dem Schiffbruch der Durchsetzungs-Initiative brüten die Wahlsieger darüber, was schiefgelaufen ist.
Nationalrat Gregor Rutz (ZH) sagt, dass man den Widerstand unterschätzt habe und kritisiert: «Gewisse Sektionen sind nach den Wahlen zu bequem geworden.»
In der Tat waren viele Parlamentarier der Rechtspartei etwa bei der Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative wesentlich aktiver. «Viele von uns müssen eindeutig wieder einen Gang hochschalten», bemängelt der Zürcher. Seit dem ersten Entwurf zur Ausschaffungs-Initiative 2006 habe man dennoch viel erreicht, fügt er an.
Nur: War es nicht Zwängerei von Parteichef Toni Brunner und Co., die DSI zu lancieren, bevor das Parlament die Ausschaffungs-Initiative überhaupt besprochen hat? Nein, findet Rutz. Die DSI sei gegen den «untätigen Bundesrat» gerichtet gewesen – und habe Druck auf das Parlament gemacht.
Froh, ist die Abstimmung vorbei
Im Abstimmungskampf habe man es aber nicht geschafft, die «Verunsicherungskampagne» zu entkräften. «Wir haben den ‹Apfeldieb› nicht aus den Köpfen der Leute gebracht. Aber klar: Ein detaillierter Verfassungsartikel bietet mehr Angriffsfläche als ein kurzer.»
Geprägt hat den Abstimmungskampf auch Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt. Der stellte sich im Gegensatz zur Parteileitung auf den Standpunkt, dass die Initiative so ausgelegt werden sollte, dass gut integrierte Secondos nicht ausgeschafft werden. Nun ist er froh, ist die Abstimmung vorbei.
«Doch die Auseinandersetzung mit dem Rechtsstaat, die in der Bevölkerung stattgefunden hat, ist ein Triumph für die direkte Demokratie», sagt er. Nie wieder solle jemand behaupten, mit Geld lasse sich das Volk kaufen.
Ob es aufgrund des klaren Neins ein Fehler war, die DSI überhaupt zur Abstimmung zu bringen? «In diese Entscheidung war ich nicht involviert», sagt er dazu. Inwiefern seine Aussagen zu den Secondos den Abstimmungskampf beeinflusst haben, kann er nicht sagen.
Was auch anders war als beim Kampf um die MEI: Diesmal hatte die SVP offene Gegner in den eigenen Reihen. Der prominenteste von ihnen war der Berner Regierungsrat Christoph Neuhaus. «Als Justiz- und Kirchendirektor bin ich erleichtert, dass die DSI abgelehnt worden ist», sagt er nun.
«Extreme Gegenmobilisierung»
Und verrät: «Auf mein Engagement gegen die DSI erhielt ich rund 900 Rückmeldungen, rund die Hälfte davon positiv.» Darunter seien auch «positive von anderen SVP-Regierungsräten» gewesen, die «froh waren, dass jemand den Mut hatte, den Mund zu öffnen».
Die «extreme Gegenmobilisierung» müsse der SVP zu denken geben. Die Parteiführung werde das Ganze nun analysieren und «die Lehren daraus ziehen». Aus seiner Sicht doppelt ärgerlich sei, dass die starke Mobilisierung der DSI-Gegner die bürgerliche Wende im Kanton «zumindest verschoben» habe.