Ein institutionelles Rahmenabkommen mit der Europäischen Union ist beim Volk chancenlos – das steht in Bundesbern so fest wie das Gotthardmassiv: «Niemand in der Schweiz drängt darauf», glaubt FDP-Ständerat Philipp Müller. «Fremde Richter sind ein Killer-Argument», stimmt CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter zu. Und Bundespräsidentin Doris Leuthard fasste jüngst im SonntagsBlick zusammen: «Die Stimmung ist innenpolitisch vergiftet.»
Da wäre es nur logisch, wenn sich das Meinungsbild im Parlament ähnlich darstellen würde. Dort aber ist etwas anderes im Gang: Ausgerechnet in der Partei des neuen Aussenministers Ignazio Cassis, der im Verhältnis zur EU bekanntlich den Reset-Knopf drücken wollte, werden Stimmen zugunsten eines Rahmenvertrags laut.
Fiala: Rahmenabkommen ist nötig
Die Zürcher Nationalrätin Doris Fiala (Bild) kommt nach Güterabwägung zum Schluss, dass der Zugang der Schweiz zum EU-Markt mit seinen 500 Millionen Konsumenten eben «seinen Preis hat und wir uns darauf einstellen sollten, dass es schlicht und ergreifend ein Rahmenabkommen braucht, wollen wir nicht ins Hintertreffen geraten». Die Teilnahme am EU-Markt sei «ein grosses Plus für die Schweiz».
Fiala hat im Rat eine Interpellation eingereicht, um vom Bundesrat zu erfahren, wie hoch der Schaden ist, weil kein Rahmenabkommen mit Brüssel zustande gekommen ist: «Gibt es Vereinbarungen, die bereits erodieren und – falls ja – welche?»