Vor dem Abstimmungskampf ist nach dem Abstimmungskampf. Gleich nach dem Super-Sonntag geht der Kampf um die Konzernverantwortungsinitiative los, über den die Schweiz am 29. November abstimmt. BLICK beantwortet die wichtigsten Fragen.

Worum geht es bei der Konzernverantwortungsinitiative?

Wenn ein internationaler Konzern mit Sitz in der Schweiz im Ausland gegen Menschenrechte oder Umweltstandards verstösst, soll er dafür haften. Im Rahmen einer Sorgfaltsprüfung müssen Unternehmen künftig nachweisen, dass sie «geeignete Massnahmen» ergriffen haben, um solche Verstösse zu verhindern. Wenn sie das unterlassen, haften sie auch dann, wenn der eigentliche Übeltäter ein Tochterunternehmen oder ein wirtschaftlich abhängiger Zulieferer im Ausland ist.

Wer ist dagegen und weshalb?

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Sie argumentieren, dass ein Ja ein Alleingang der Schweiz wäre, der vor allem dem Wirtschaftsstandort schaden würde. Dem Nein-Lager gehören CVP, FDP und SVP an, dazu kommen die Wirtschaftsverbände, allen voran der Dachverband Economiesuisse. Sie befürchten eine Schwächung der Schweizer Unternehmen, den Rückzug von KMUs aus Entwicklungsländern, zu viel Bürokratie und erpresserische Klagen.

Für die Initianten der Konzernverantwortungs-Initiative sind Firmen wie Glencore die Bösewichte.

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Wer ist dafür?

Hinter der Konzernverantwortungs-Initiative stehen rund 120 Nichtregierungsorganisationen. Von den Parteien unterstützen SP, Grüne und EVP das Anliegen, dazu kommt die BDP. Bei der GLP votieren bislang einzelne Kantonalsektionen für ein Ja, die nationale Partei hat noch keine Parole gefasst. Speziell ist, dass die Bürgerlichen gespalten sind. Alt Ständerat Dick Marty (FDP, 75) ist gar Co-Präsident des Initiativkomitees, dazu kommt ein bürgerliches Pro-Komitee, dem auch Vertreter von CVP und FDP angehören.

Warum ist es der «härteste Kampf des Jahres»?

Einerseits weil das Anliegen unter Bürgerlichen umstritten ist, was den Gegnern Respekt einjagt. Andererseits weil sehr viel Geld in den Abstimmungskampf fliesst. Beide Seiten lassen sich zwar nicht in die Kriegskassen blicken. Aber seitens Kovi dürfte diese – für ein linkes Anliegen – mit mehreren Millionen gut gefüllt sein, und Economiesuisse wird noch ein Vielfaches an Finanzen nachgesagt: Gehandelt wird eine – unbestätigte – Zahl von mindestens 8 Millionen Franken.

Wie stehen die Chancen für die Initiative?

Sie sind durchaus intakt. Das Anliegen wird sehr ernst genommen, man macht sich in den Chefetagen der Schweizer Unternehmen sehr wohl Sorgen. Und am Super-Sonntag von vergangener Woche hat mit der unglaublich hohen Stimmbeteiligung vor allem die urbane, links-grüne Schweiz den Ton angegeben. Wenn am 29. November eine ähnliche Moblisierung erreicht wird, sieht es düster aus für die Gegner. Das wissen sie.

Was passiert im Falle eines Neins?

Dann bleibt trotzdem nicht alles beim Alten. Nach langem Hin und Her hat das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, der bei einem Volks-Nein automatisch zum Zug käme – vorausgesetzt, niemand ergreift dagegen noch das Referendum. Der Gegenvorschlag verpflichtet Firmen, die Sorgfaltspflicht einzuhalten und regelmässig Berichte abzuliefern. Sie haften allerdings nicht für Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen.

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