Das Geld aus der Schweiz soll in den nächsten vier Jahren in Projekte in direkt vom Krieg betroffenen Gebieten fliessen, wie der Bundesrat am Freitag mitteilte.
Es soll für Projekte in der Gesundheitsversorgung, aber auch in der Bildung und für die humanitäre Minenräumung verwendet werden. Den Betrag nimmt der Bundesrat aus dem ordentlichen Budget der Internationalen Zusammenarbeit (IZA).
Mit dem Zustupf fördere die Schweiz in der Ukraine demokratische Reformen mittels Digitalisierung und steigere gleichzeitig die Transparenz von staatlichen Dienstleistungen, begründete die Regierung den Beschluss. Beide Bereiche seien für den Wiederaufbau des von Russland seit Februar 2022 angegriffenen Landes von zentraler Bedeutung.
Die Ukraine trieb zuletzt die Digitalisierung dank der Unterstützung durch die Schweiz und weiterer internationaler Partner voran. So verwenden inzwischen über 20 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer die App Diia, um zum Beispiel Steuern zu bezahlen oder ihren Fahrausweis zu erneuern.
Die Schweiz will den Angaben zufolge ihre Unterstützung in den Bereichen Digitalisierung und E-Governance an der nächsten Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ankündigen. Diese findet am 11. und 12. Juni 2024 in Berlin statt.
Das Ziel besteht darin, weitere internationale Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine zu mobilisieren. Die vorangehenden Konferenzen fanden 2022 in Lugano und 2023 in London statt.