Zusätzliche Mittel für die Landwirtschaft, finanziert mit Kürzungen im Asylwesen und bei der Regionalpolitik: Dies ist das Ergebnis nach mehrwöchigen Diskussionen in der Finanzkommission des Nationalrats. Wegen der Schuldenbremse gab es ein Hin und Her.
Noch kurz vor Ende der Budgetberatungen der Finanzkommission lag ein strukturelles Defizit von 75,4 Millionen Franken vor, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten. Weil damit die Vorgaben der Schuldenbremse nicht erfüllt worden wären, beschloss die Kommission auf einige ihrer bereits gefällten Beschlüsse zurückzukommen und 85 Millionen Franken einzusparen.
Leichter struktureller Überschuss
Unter dem Strich resultiert gemäss Mitteilung nun ein Voranschlag 2024, der einen leichten strukturellen Überschuss von 9,6 Millionen Franken aufweist. In der Gesamtabstimmung hat die Finanzkommissioniese Version des Voranschlags mit 11 zu 1 Stimmen bei 13 Enthaltungen angenommen, was auf eine animierte Debatte im Dezember hindeuten könnte.
Gegenüber der Vorlage des Bundesrats resultieren zahlreiche Änderungen. Kurz zusammengefasst soll die Landwirtschaft knapp 70 Millionen Franken mehr erhalten, zuungunsten der Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge (minus 30 Millionen Franken) sowie der Regionalentwicklung (minus 25 Millionen Franken). (SDA)