Druck für das Rahmenabkommen

Auf nach Brüssel

Die offizielle Haltung der Schweiz ist klar: Bis zur Abstimmung über die Begrenzungs-Initiative der SVP ruhen alle Bemühungen für ein Rahmen­abkommen mit der Europäischen Union. Einige Parlamentarier wollen aber sicherstellen, dass nach dem ­Urnengang vom 27. September nicht noch mehr Zeit verloren geht.

Bereits in knapp drei Wochen ist eine Schweizer Delegation zu Besuch in Brüssel. Wenn ihnen die ­Corona-Lage keinen Strich durch die Rechnung macht, findet die Reise am 1. und 2. Oktober statt, wie FDP-­Nationalrat Hans-Peter Portmann (57, ZH) bestätigt, Mitglied der Delega­tion EU und Efta der eid­genössischen Räte.

Gespräche mit Verhandlungsteam

Gedacht sei an Treffen mit EU-­Parlamentariern, etwa mit dem deutschen Abgeordneten Andreas Schwab, dem Vorsitzenden der ­Delegation für Beziehungen mit der Schweiz. Ideal, so Portmann, wären auch Gespräche mit Vertretern des Brüsseler Verhandlungsteams – mit dem Ziel, «das Terrain für das weitere Vorgehen zu sondieren», sagt der Aussenpolitiker.

«Aus meiner Sicht muss jetzt der Druck für eine Lösung in den bilateralen Beziehungen erhöht werden», erklärt er. Die Aussenpolitische Kommission habe dem Bundesrat bereits klargemacht, dass er nach der Abstimmung über die Begrenzungs-­Initiative sofort einen Vorschlag zum Abschluss des Rahmenabkommens präsentieren solle.

«Lohnschutz darf nicht ausgehöhlt werden»

Grosse Änderungen am längst ­vorliegenden Entwurf erwartet der Zürcher nicht. Auch nicht beim viel diskutierten Lohnschutz: «Dieser darf nicht ausgehöhlt werden, der Mechanismus mit den flankierenden Massnahmen sollte garantiert werden.»

Den Lohnschutz aber komplett vom Abkommen auszunehmen, «wie dies die Gewerkschaften verlangen, ist und bleibt eine Illusion». Das ­zeige sich etwa daran, dass die vom Bund eingesetzten Arbeitsgruppen auch nach monatelangen Diskussionen keine handfesten Ergebnisse vorlegen konnten. Portmann: «Wird die Begrenzungs-Initiative deutlich abgelehnt, muss der Bundesrat den Mut haben, mit zusätzlichen Garantien das Rahmenabkommen zügig zum Abschluss zu bringen. Ob die Linke nun mitzieht oder nicht.»