Im Abstimmungskampf um die Durchsetzungs-Initiative mobilisieren die Gegner die letzten Kräfte: Die Initiative sei ein «Anschlag auf die Schweiz», so FDP-Chef Philipp Müller – und seine Partei weibelt in ganzseitigen Inseraten gegen «SVP-Lügen». Die SP wiederum verteilt in diesen Tagen ihre Abstimmungszeitung in 1,1 Millionen Haushalte, in welcher sie die «gefährliche Zweiklassenjustiz» geisselt.
Kritik von Caroni und Levrat
Alle gegen die SVP, so die Parole! Alle? Im Vergleich zu den anderen Parteien übt sich die CVP eher in Zurückhaltung. Das sieht zumindest FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) so, der die bürgerliche Nein-Allianz mitanführt: «CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi ist zwar mit viel Feuer an unserer gemeinsamen Pressekonferenz aufgetreten, doch mittlerweile ist von der CVP nur noch wenig Engagement zu spüren.»
Auch SP-Präsident Christian Levrat sagt klar: «Die CVP hat Nachholbedarf: Fast vier von zehn CVP-Wählern wollen der Initiative zustimmen, das rüttelt die Parteispitze hoffentlich wach.»
CVP hat nur Geld für Heiratsstrafe-Initiative
Gemäss GfS-Umfrage lehnen derzeit 55 Prozent der CVP-Sympathisanten die SVP-Initiative zwar ab, doch 38 Prozent wollen ihr zustimmen.
Da stellt sich die Frage, weshalb die CVP keinen grösseren Effort leistet? «Unsere finanziellen Ressourcen investieren wir in die eigene Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe – das würde jede andere Partei auch so machen», sagt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG). 300’000 Franken hat die Partei dafür budgetiert.
SVP-Basis nicht verärgern?
Die Zurückhaltung hat vielleicht noch einen weiteren Grund. Hohe 67 Prozent wollen der CVP-Initiative laut GfS-Umfrage zustimmen. Der Abstimmungssieg ist also zum Greifen nah. Insbesondere dank der SVP, welche als Einzige die initiative mitunterstützt. Will es sich die CVP mit der SVP-Basis nicht verscherzen?
Diesen Verdacht hegt Caroni – und redet den Christlichdemokraten ins Gewissen: «Es wäre staatspolitisch völlig falsch von der CVP, wenn sie sich aus Angst vor einem Misserfolg bei ihrer Heiratsstrafe-Initiative nun zurückhält, nur um eine Retourkutsche verärgerter SVP-Wähler zu verhindern.»
Pfister reagiert unwirsch: «Diesen zynischen Vorwurf dementiere ich entschieden!» Die CVP engagiere sich vielfältig gegen die Initiative. Er selber trete an zahlreichen Podien auf. Er sagt klar, warum: «Die SVP-Initiative überschreitet eine ethische und rechtsstaatliche Grenze, weil sie das Verhältnismässigkeitsprinzip in der Verfassung aus den Angeln hebt.»
Bürgerliche Mitte entscheidend
Caroni reicht das aber nicht: «Diese Abstimmung wird in der bürgerlichen Mitte entschieden. Ich hoffe und erwarte, dass die CVP im Schlussspurt stärker Front macht gegen diese unverhältnismässige und unnötige SVP-Initiative», so der FDP-Ständerat. «Die CVP darf es nicht allein FDP und SP überlassen, nun die Kohlen aus dem Feuer zu holen.»
SP-Chef Levrat doppelt nach: «Wir brauchen alle vernünftigen Kräfte für ein Nein. Der bürgerliche Kuschelkurs mit der SVP ist vorbei.»