Die Schweiz ist eine schwäbische Hausfrau. So machte es am Freitag den Anschein, als der Bundesrat gleich mit drei Mitgliedern seine Vorschläge präsentierte, mit denen er bis zum Jahr 2030 4,5 Milliarden Franken einsparen will. Wobei Finanzministerin Keller-Sutter mehrfach betonte, dass es sich nicht um ein Spar-, sondern um ein Entlastungsprogramm handle. Es würden ja nicht die Kosten gesenkt, sondern lediglich das Ausgabenwachstum verlangsamt. Politik ist auch ein Kampf um Wörter.
Die Liste liest sich streckenweise wie das Panoptikum eines losgelösten Staatsapparats und seiner Auswüchse, die von der Lebenswelt seiner Bürger entkoppelt sind. «Unterstützung von Pilot- und Demonstrationsanlagen» (31 Millionen gespart), «Beiträge für automatisiertes Fahren» (2 Millionen), «Anschubfinanzierungen für Digitalisierungsprojekte» (2 Millionen), «Landschaftsqualitätsbeiträge» (65 Millionen), «Ressortforschung» (26 Millionen), «Beihilfen Viehwirtschaft» (6 Millionen), «Beiträge Verbreitung Programme in Bergregionen» (1 Million) und so weiter – es erstaunt, wie viel Geld Ämter und Behörden selbst in der direkten Demokratie ohne öffentliche Debatte verteilen können, also an jenen vorbei, die das Ganze mit ihren Steuern finanzieren.
Ebenfalls irritiert: Während die Landesregierung die Zuschüsse des Bundes bis in jede Verästelung infrage stellt, will das Parlament für die Armee umso grosszügiger in die Kasse greifen. Das Budget soll um 4 Milliarden Franken erhöht werden. Auf fast 30 Milliarden für die nächsten vier Jahre. Angesichts des Krieges in Europa mögen die Argumente dafür gelten. Doch weiss auch der Nationalrat nicht, woher die Mittel kommen sollen. Die Linken weisen zu Recht auf dieses Ungleichgewicht zwischen Spardiktat und Ausgabenparty hin.
Bei der Opferhilfe will der Bundesrat 300’000 Franken streichen. Kein Mensch glaubt ernsthaft, dass es nicht auch beim Militär eine solche Optimierungsmöglichkeit gibt. Die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau würde mit Sicherheit eine Möglichkeit finden.
