Die Basler SP-Nationalrätin Sarah Wyss (35) ist empört. «Geht es um seine eigenen Interessen, biegt sich der Bundesrat einfach alle Regeln zurecht», ärgert sich die Finanzpolitikerin.
Tatsächlich hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59) der Verwaltung für die nächsten zwei Jahre ein happiges Sparprogramm auferlegt. Alle sollen den Gürtel enger schnallen. Der Bundesrat selbst aber kauft sich mit dem Bombardier Global 7500 einen neuen Luxus-Jet. Das kommt bei den Beamten nicht gut an. Spöttisch ist von einem «Palast der Lüfte» die Rede.
Nächstes Jahr würde das Geld nicht mehr reichen
Satte 103,2 Millionen Franken kostet der Business-Jet. Dass das Geld ab 2024 knapp ist, hat aber auch die Regierung gemerkt. Oder anders gesagt: Für den neuen Flieger, der die Cessna ersetzen soll, reichts eigentlich nicht.
Um sich den Jet trotzdem leisten zu können, hat sich der Bundesrat einen Kniff einfallen lassen: Die Kosten sollen auf den letzten Drücker noch ins Budget des laufenden Jahres reingedrückt werden. Vergangene Woche hat der Bundesrat dem Parlament dazu die «Botschaft über den Nachtrag II zum Voranschlag 2023» vorgelegt. Darin gibt er sein Buebetrickli sogar zu: «Der Kaufpreis soll aufgrund der angespannten Haushaltslage in den Jahren 2024 und 2025 vollumfänglich im Rechnungsjahr 2023 beglichen werden.»
Zwar seien Anzahlungen in der Höhe des vollen Kaufpreises «unüblich und sollten grundsätzlich vermieden werden», muss die Regierung einräumen. Und so hat sie den Jet-Kauf kurzerhand als dringend erklärt – wovon bisher nie die Rede war. Jetzt aber dränge sich eine rasche finanzielle Abwicklung auf.
Widerspruch zum Finanzhaushaltsgesetz
«Das ist wirklich dreist! Der Bundesrat umdribbelt damit nicht nur die eigene Schuldenbremse», kritisiert Finanzpolitikerin Wyss. Das Vorgehen stehe auch klar im Widerspruch zum Finanzhaushaltsgesetz: «Nachtragskredite sind nicht dazu da, die Schuldenbremse für Sonderwünsche des Bundesrats zu umgehen. Sondern für Ausgaben, die beim Erstellen des Budgets noch nicht bekannt waren – etwa, wenn sich die Asyl-Situation plötzlich zuspitzt. Ein Jet-Kauf ist aber nicht unvorhersehbar.»
Die eidgenössische Finanzverwaltung hingegen pocht auf die Dringlichkeit des Geschäfts. «Die aktuellen Staatsluftfahrzeuge können die vorhandenen Bedürfnisse nicht mehr vollumfänglich erfüllen und sind aufgrund ihres Alters ersatzbedürftig», heisst es auf Anfrage. Dabei sind die Probleme nicht neu, weshalb auch schon länger über den Kauf eines neuen Fliegers diskutiert wird.
Frühere Lieferung des Jets
Dennoch verweisen Keller-Sutters Beamte darauf, dass die Flotte nun rasch weiterzuentwickeln sei. Und: «Zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Voranschlags 2023 waren die Arbeiten bezüglich dieser Weiterentwicklung noch nicht abgeschlossen.» Wird der Jet-Kauf aber noch ins Budget 2023 gehievt, könne der Flieger auch früher geliefert werden.
Wyss lässt diese Erklärung nicht gelten: «Mit einem Buebetrickli umgeht der Bundesrat seine eigene, viel zu restriktive Schuldenbremse und sagt gleichzeitig, es gebe kein Geld für Prämienverbilligungen und die AHV.» Für Wyss wäre es ehrlicher, die Schuldenbremse generell zu lockern, als solche Manöver zu machen. (dba)