Ein Vorfall in der SVP Stadt Luzern sorgt für Aufsehen. Dieter Haller, der Präsident der Partei, steht im Zentrum der Kontroverse. Gemäss einem Bericht der «Luzerner Zeitung» soll er sich eigenmächtig 25'000 Franken vom Parteikonto auf sein Privatkonto überwiesen haben.
Laut Yves Holenweger, einem ehemaligen SVP-Grossstadtrat, geschah die Überweisung am 10. Juli 2023. Holenweger legte ein Bankdokument vor, das diese Transaktion belegen soll und auch Blick vorliegt. Zwei Tage später, am 12. Juli, wurde ebenfalls Marcel Lingg, Kassier der SVP Stadt Luzern, auf die unerlaubte Überweisung aufmerksam. Lingg habe Haller damit konfrontiert, der sich überrascht zeigte und von einem Fehler sprach.
Betrag nach Druck zurücküberwiesen
Lingg habe Haller schliesslich eine Frist bis zum 13. Juli gesetzt, um die Angelegenheit zu klären. Obwohl Haller versprach, das Geld am 14. Juli zurückzuüberweisen, sei dies nicht geschehen, wie es im Artikel weiter heisst. Am Morgen des 15. Juli informierte Lingg deshalb weitere Parteimitglieder per E-Mail, dass die Rückzahlung ausgeblieben sei. Diese E-Mail wurde auch an die kantonale Parteileitung geschickt, weil Haller zu diesem Zeitpunkt als Ständeratskandidat auftrat. Lingg gab an, man habe versucht, die Wahlchancen der kantonalen SVP nicht zu gefährden, weshalb die Angelegenheit zunächst nicht weiter publik gemacht worden sei.
Haller habe den Betrag letztlich am 17. Juli überwiesen, nachdem der Druck gestiegen war. Bei der Generalversammlung am 29. Mai 2024, bei der auch die Jahresrechnung 2023 präsentiert werden sollte, sei die Überweisung zunächst als «Fehlbuchung» ohne finanzielle Schäden dargestellt worden. Erst nach wiederholtem Drängen durch Holenweger sei die Überweisung thematisiert worden. Die Jahresrechnung wurde nicht angenommen.
Haller will sich am Donnerstag schriftlich äussern
Bei der nächsten Mitgliederversammlung am 28. August soll die Jahresrechnung erneut präsentiert werden. Die Parteileitung plane, die Rechnung ohne öffentliche Einsichtnahme vorzulegen. Holenweger kritisiert in der «Luzerner Zeitung» diese Vorgehensweise scharf und fordert umfassende Transparenz sowie eine unabhängige Aufarbeitung der Finanzangelegenheiten. Er betont, dass eine Partei, die sich auf Gesetz und Ordnung beruft, solche Vorfälle nicht tolerieren könne, ohne ihre Integrität zu gefährden.
Haller hat in der «Luzerner Zeitung» eine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgelehnt und verwies auf ein geplantes Communiqué, das am Donnerstag veröffentlicht werden soll.