Und, wie war sie so? Wie hat sich die neue Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Elisabeth Baume-Schneider (59), geschlagen in der Eingewöhnungsphase?
Die ersten 100 Tage dienen üblicherweise als verlässliche Zeitspanne, um Politikerinnen und Politikern ein erstes Zwischenzeugnis auszustellen. Sieht es danach aus, als würde sich die neue Bundesrätin bewähren? Hält sie, was sie uns versprochen hat (und wir uns von ihr)? Oder hat sich das Parlament bei der Wahl womöglich getäuscht? Solche Fragen.
Wahl war «Überraschung», aber kein Zufall
Die neue Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (59) zog am Montag in Zürich eine Bilanz über ihre ersten 100 Tage in der Regierung. Ihre Wahl in den Bundesrat am 7. Dezember 2022 bezeichnete sie dabei als «Überraschung». Aber, und das war ihr wichtig zu betonen: Sie sei kein Zufall gewesen.
Überraschung oder Zufall, EBS, wie die erste Vertreterin des Kantons Jura im Bundesrat auch genannt wird, zeigte sich sehr glücklich darüber, im Bundesrat zu sein. Denn: Hier könne sie etwas verändern. «Ich mag es, wenn mein Leben nützlich ist», sagte sie.
Die SP-Magistratin hatte einen strengen Start. Sie spielte die Rolle der Vermittlerin in der Jura-Frage. Dabei ging es um den Kantonswechsel von Moutier von Bern zum Jura und um eine Einigung über den Finanzausgleich.
Migration als grosse Herausforderung
Aussenpolitisch reiste sie nach Brüssel, um mit anderen Schengen-Staaten eine Erklärung zur Migration zu unterzeichnen. Die Migrationspolitik zwischen den europäischen Staaten harzt seit Monaten.
Die Migrationssituation ist auch hierzulande angespannt. Dem Asylwesen in den Kantonen droht die Überlastung. Die SVP wirft Baume-Schneider bereits vor, mehr Probleme ins Land zu holen als Lösungen für das «Asyl-Chaos» zu liefern.
Klar: Es sind die erwartbaren bürgerlichen Giftpfeile auf die linke Bundesrätin. Und doch: Zeit für Verschnaufpausen bleiben ihr kaum. In der Schweiz dürfte die Zuwanderung eines der ganz grossen Wahlkampfthemen dieses Wahljahrs werden.
Baume-Schneider nutzte die Bilanz darum auch, um nach vorne zu schauen. Ihre Ziele, Ambitionen und Themen zu formulieren. Ihre Arbeit will sie an den Stichworten «Schutz und Partizipation» ausrichten.
«Vielfalt ist sehr wichtig»
Und so ist ihr Auftritt auch eine Geste. Ein Versprechen. Denn es geht ihr um viel: um mehr Schutz bei häuslicher und sexualisierter Gewalt, um den Schutz der Schwächsten vor Ausbeutung, um Rechte für non-binäre Personen und Regenbogenfamilien, um gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft durch den freien Personenverkehr, um die Partizipation von Geflüchteten in unserer Gesellschaft. Baume-Schneider sagte: «Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass mehr Personen mit Status S eine Stelle finden.»
Vielfalt sei ihr sehr wichtig. Jede neue Bevölkerungsgruppe, die integriert werde, sei ein Fortschritt für das Land, so Baume-Schneider. Ihre Medienkonferenz zu den ersten 100 Tagen machte sie denn auch im Kulturbetrieb «Schiffbau» in Zürich-West. Für sie versinnbildliche Zürich-West die Schweiz. Einst ein Industriestandort mit Arbeitern, sei es heute ein lebendiges, vielfältiges, kulturelles Quartier.
Die ersten 100 Tage also. Gute Tage? Strenge.
