Der Aargauer Lokalpolitiker Naveen Hofstetter (40) kassierte am Montag eine bedingte Geldstrafe von 15'400 Franken. Das Bezirksgericht Zofingen AG hat den Präsidenten der SVP-Ortspartei Rothrist wegen Rassendiskriminierung verurteilt.
Im Vorfeld der Abstimmung über die Ehe für alle im September 2021 hatte Hofstetter, der auch in der Geschäftsleitung der Kantonalpartei sitzt, in einem Post auf Facebook sinngemäss geschrieben, «afrikanische Flüchtlinge (mehrheitlich Männer)» warteten nur darauf, kleine Mädchen «zwecks ‹figgifiggi› adoptieren zu dürfen. Später löschte er den Eintrag. Das Gesetz sei ein Schritt für weitere Forderungen zu Kindsadoptionen von «unnatürlichen Partnerschaften», schrieb er weiter.
Hofstetter sah sich unschuldig
Das Gericht begründete den Schuldspruch damit, der Begriff «afrikanische, männliche Flüchtlinge» sei ein Sammelbegriff für verschiedene Ethnien. Es werde diesen im Kern Pädophilie vorgeworfen. Von «unnatürliche Partnerschaften» im Zusammenhang mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu schreiben, ist laut Gericht eine Herabsetzung der sexuellen Orientierung.
Hofstetter sah das anders. Er sagte laut «Aargauer Zeitung» vor Gericht, dass nie das Ziel gewesen sei, Hass zu schüren und eine Bevölkerungsgruppe herabzusetzen. Sein Verteidiger hatte deshalb auf Freispruch plädiert.
Eine Busse muss er nicht zahlen
Auf eine Busse verzichtete das Gericht, da Hofstetter bereits einen «Denkzettel» verpasst bekommen habe. So hat der Elektroinstallateur, der eine eigene Firma hat, eigenen Angaben zufolge wegen des Vorfalls Aufträge verloren.
Der Prozess gegen Hofstetter geht auf eine Strafanzeige der Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter (49) zurück. Sie habe das Urteil erwartet, sagt sie. Ob das Gericht eine Busse hätte verhängen sollen oder nicht, darüber lasse sich streiten. «Wichtig ist, dass Naveen Hofstetter sein Fehlverhalten endlich einsieht und sich künftig nicht mehr rassistisch oder diskriminierend äussert – auch über die Bewährungsfrist hinaus.»
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (SDA/lha)