Das Flugticket hatte er bereits in der Tasche, das Reiseziel war klar: Nächste Woche wollte SP-Nationalrat Fabian Molina (30) nach Minsk fliegen, um sich dort während zwei Tagen mit Anhängern der Opposition zu treffen. Auch ein Besuch bei der schweizerisch-belarussischen Doppelbürgerin, Natalie Hersche (51), die seit einer Protestteilnahme vor einem Monat im Gefängnis sitzt, hatte Molina geplant.
Doch nun macht ihm der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko (66), der das Land seit 26 Jahren mit harter Hand regiert, einen Strich durch die Rechnung. Die belarussischen Behörden liessen Molina mitteilen, er sei im Land «unerwünscht».
Sein Visumsantrag wurde abgelehnt – ein diplomatischer Affront. «Es besorgt mich sehr, dass sich Belarus dem Dialog verschliesst und sich internationale Beobachter kein Bild vor Ort machen können», sagt der Aussenpolitiker.
Molina kritisiert Regime
Seit den Präsidentschaftswahlen Anfang August kommt es im Land praktisch täglich zu Protesten, die von Lukaschenkos Sicherheitskräften niedergeknüppelt werden. Die Protestierenden werfen dem Diktator vor, das Wahlresultat gefälscht und Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja (38) um den Sieg betrogen zu haben.
Vergangenen Montag traf sich Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (49, FDP) und eine sechsköpfige Parlamentarierdelegation mit der Oppositionsführerin, die inzwischen nach Litauen geflohen ist. Moret rief die belarussische Regierung nach dem Gespräch dazu auf, den Dialog mit der Opposition zu suchen.
Schweiz verhängt Sanktionen
Offen ist, ob sich das nun verhängte Einreiseverbot explizit gegen SP-Politiker Molina richtet, der das Regime mehrmals kritisiert und die Präsidentschaftswahl öffentlich als «Farce» bezeichnet hatte –, oder ob es sich bei der Aktion um einen Vergeltungsschlag gegen die offizielle Schweiz handelt.
Denn der Bund zog vergangene Woche mit der EU gleich und verhängte gegen 40 ehemalige und aktuelle belarussische Amtsträger Sanktionen. Von den Vermögenssperren und Reiseverboten betroffen ist unter anderem der belarussische Innenminister Juri Karajew. Wie du mir, so ich dir, könnte sich Lukaschenko gesagt haben.
Auf Nachfrage von BLICK teilt die Botschaft in Bern mit, dass Belarus alle Kontakte begrüsse, die den Interessen «der beiden Länder nicht schaden». Zudem habe jeder Staat das Recht, frei über die Erteilung eines Einreisevisums zu entscheiden.
Hinter den Kulissen brodelt es
Klar ist: Für die Schweiz ist die Visumsverweigerung ein schlechtes Signal. Als neutrales Land hat sie ein Interesse daran, möglichst gute diplomatische Beziehungen zu Belarus aufrechtzuerhalten. Erst recht, nachdem verschiedene EU-Staaten in den vergangenen Wochen ihre Botschafter aus Minsk abgezogen haben und sich Lukaschenkos aussenpolitische Kontakte praktisch ausschliesslich auf den russischen Präsidenten, Wladimir Putin (68), beschränken sollen.
Offiziell gibt man sich beim Schweizer Aussendepartement (EDA) zurückhaltend. «Zwischen der Schweiz und Belarus finden regelmässig und auf verschiedenen Ebenen Kontakte statt», schreibt das EDA. Diese würden es erlauben, sämtliche Themen, die von gemeinsamem Interesse seien, zu diskutieren. Hinter den Kulissen dürfte man derzeit allerdings ausloten, wie zerrüttet das Verhältnis zu Machthaber Lukaschenko tatsächlich ist.
Ein Land, viele Namen: Seit 1991 trägt die ehemalige Weissrussische Sozialistische Sowjetrepublik die offizielle Bezeichnung Republik Belarus. Die Verwendung dieses Namens soll dem Missverständnis entgegenwirken, wonach das Land bloss ein Teil Russlands sei. Im deutschen Sprachraum setzt sich diese Bezeichnung aber erst langsam durch. Das Schweizer Aussenministerium schreibt jedoch konsequent «Belarus» und «belarusisch» – mit einem s. Auch bei den Flaggen herrscht Verwirrung: Die Demonstranten verwenden die alte weiss-rot-weisse Belarus-Fahne als Erkennungszeichen. Pro-Lukaschenko-Leute benutzen die offizielle rot-grüne Flagge.
Ein Land, viele Namen: Seit 1991 trägt die ehemalige Weissrussische Sozialistische Sowjetrepublik die offizielle Bezeichnung Republik Belarus. Die Verwendung dieses Namens soll dem Missverständnis entgegenwirken, wonach das Land bloss ein Teil Russlands sei. Im deutschen Sprachraum setzt sich diese Bezeichnung aber erst langsam durch. Das Schweizer Aussenministerium schreibt jedoch konsequent «Belarus» und «belarusisch» – mit einem s. Auch bei den Flaggen herrscht Verwirrung: Die Demonstranten verwenden die alte weiss-rot-weisse Belarus-Fahne als Erkennungszeichen. Pro-Lukaschenko-Leute benutzen die offizielle rot-grüne Flagge.
