Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider (59) traf den italienischen Innenminister Matteo Piantedosi (60) am Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch in Rom. Wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) im Anschluss mitteilte, äusserte Baume-Schneider Verständnis für die schwierige Migrationssituation in Italien.
Sie wies aber darauf hin, dass die einseitige Aussetzung der Rückübernahme von Asylsuchenden durch Italien seit Dezember 2022 «eine heikle politische Herausforderung» darstelle. Das schwäche das Dublin-System und die europäische Asylpolitik. Das geltende Recht müsse eingehalten werden.
Italien ritzt an EU-Flüchtlingspolitik
Italien weigert sich seit vergangenem Dezember, Flüchtlinge zurückzunehmen, für deren Asylgesuch es laut dem Dublin-Abkommen verantwortlich ist. Damit verletzt Italien wohl EU-Recht. Das Land habe keine Aufnahmekapazitäten, begründet die rechtspopulistische Regierung von Giorgia Meloni (46) die italienische Haltung. Damit ritzt Italien am Hauptprinzip der EU-Flüchtlingspolitik.
Die Schweiz kann zurzeit rund 320 Personen nicht zurückschaffen, obwohl gemäss Dublin-Abkommen Italien als Einreiseland zuständig wäre. In rund 70 Fällen ist die Zuständigkeit inzwischen auf die Schweiz übergegangen, weil sechs Monate verstrichen sind.
Innenminister Piantedosi erklärte gemäss EJPD, Italien arbeite an einer Erhöhung der Unterbringungskapazitäten. Je nach Lage könnte es in den nächsten Monaten wieder Flüchtlinge nach Dublin-Regeln zurücknehmen.
(SDA/oco)