Nur wer tatsächlich Asyl benötigt, weil er persönlich an Leib und Leben bedroht ist, soll künftig noch auf die europäischen Staaten verteilt werden. Wer aus einem sichereren Land kommt, muss laut den Plänen der EU-Kommission in einem Asyllager an den EU-Aussengrenzen ausharren, bis er zurückgeschickt wird.
Dafür sollen die Flüchtlinge gerechter in Europa aufgeteilt werden. Wer als Staat keine Flüchtlinge aufnimmt, soll zahlen. Auch die Schweiz trägt die Reform mit. Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider (59) bezeichnete sie als «historischen Schritt». Damit sei das Dublin-System gestärkt worden, so die SP-Bundesrätin. Die Schweiz werde mitmachen.
«Dann begrüsse ich das»
Doch auch aus dem anderen politischen Spektrum kommt nicht etwa Kritik. SVP-Migrationspolitikerin Martina Bircher (39) sagt: «Wenn mit dem neuen europäischen Asylsystem tatsächlich nur noch echte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention auf Europa verteilt werden und gleichzeitig in der Schweiz keine Asylgesuche mehr gestellt werden können, begrüsse ich das.»
Sie betont jedoch, dass vorläufig Aufgenommene dann aber nicht verteilt werden dürften. Ihr Leben sei ja nicht individuell bedroht. «Sie sollen so lange in den Lagern an den Schengen-Aussengrenzen warten, bis die Krise im Heimatland vorbei ist.» Das schrecke Leute ohne Asylgrund ab.
Zudem würden wir in der Schweiz solch beschleunigte Verfahren kennen – «und im Aargau müssen diejenigen Gemeinden, die keine oder zu wenige Asylbewerber aufnehmen, eine Ersatzabgabe zahlen». Die EU-Pläne seien somit nichts Neues. Und Bircher stimmt Baume-Schneider zu: «Werden die neuen Regeln rigoros durchgesetzt, kann auch die Schweiz solidarisch sein und ihren Teil an den echten Flüchtlingen aufnehmen.» Es seien ja viel weniger als heute – «wohl ein paar Hundert».
Zentren an unseren Grenzen
Auch SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (44) wischt die EU-Pläne nicht einfach vom Tisch. Er hat aber Zweifel. «Erst kann das EU-Parlament diese ja auch noch abändern.» Zudem sieht er nicht, dass Ungarn, Polen, Italien oder Griechenland bereit sind, auf ihrem Territorium entlang der EU-Aussengrenze Transitlager für Asylsuchende zu errichten. «Schon heute hält sich beispielsweise Italien nicht ans EU-Recht.». Derzeit nimmt das Land keine Asylsuchenden mehr zurück, die es nach den Dublin-Regeln übernehmen müsste.
«Die SVP hält daran fest, dass die Schweiz ihre Landesgrenzen systematisch kontrolliert und in einer Motion, die am nächsten Mittwoch zur Abstimmung kommt, fordern wir eigene Transitlager entlang der Schweizer Grenze», präzisiert der Fraktionschef.