Am Donnerstag telefonierte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (60, SP) nach Brüssel und informierte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (62) über die nächsten Schritte beim Rahmenabkommen. Die Schweizer Bürger will der Bundesrat aus verhandlungstaktischen Gründen vorerst nicht informieren.
Kaum sind die Gespräche über das Rahmenabkommen wieder angelaufen, formiert sich neuer Widerstand. Am Freitag haben sich Wirtschaftsvertreter und Mitte-Politiker zur Bewegung «Autonomiesuisse» zusammengeschlossen.
Unter den Mitgliedern befinden sich etwa der CEO der Stadler Rail, Peter Spuhler (61), der CEO der Ecofin Group, Martin Janssen oder der Tessiner CVP-Nationalrat Marco Romano (38).
Keine Frontalopposition
Sie stellen sich – anders als etwa die SVP – nicht komplett gegen das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Allerdings reichen ihnen die vom Bundesrat vorgeschlagenen Klärungen zu den staatlichen Beihilfen, dem Lohnschutz und der Unionsbürgerrichtlinie nicht aus.
Das Rahmenabkommen stelle die Schweizer Volksrechte und die Souveränität des Landes infrage, sind die Vertreter von Automomiesuisse überzeugt. Ein besonderer Dorn im Auge ist ihnen das Schiedsgericht, das für die Streitschlichtung zuständig sein soll und für Fragen, die den Binnenmarkt betreffen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) konsultieren muss.
«Der EuGH aber hat institutionell ein politisches Ziel – die Vertiefung der Integration der EU», sind die Wirtschaftsvertreter überzeugt. Mit der Akzeptanz von Urteilen des EuGH werde das Schweizer Recht, insbesondere die Bundesverfassung, belanglos.
Obligatorisches Referendum
Die Vertreter verlangen zudem, dass das Freihandelsabkommen aus dem Jahr 1972 aus dem EU-Rahmenabkommen ausgeklammert werde. Sonst würde das Abkommen der Guillotine-Klausel, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sowie der dynamischen Rechtsübernahme unterstellt. Dadurch würde die Schweizer Wirtschaft erheblich getroffen.
Zudem müsse der EU-Rahmenvertrag dem obligatorischen Referendum unterstellt werden – und nicht dem fakultativen. Nur so könne sichergestellt werden, dass Volk und Stände mitentscheiden können.
