Gestern hat der zweitägige EU-Gipfel in Brüssel begonnen. Heute werden sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs dann mit der Flüchtlingsfrage beschäftigen.
Die Innenminister von Deutschland und Italien, Horst Seehofer (68) und Matteo Salvini (45), haben den Umgang mit Flüchtlingen erneut zuoberst auf die politische Agenda gesetzt. Seehofer will Flüchtlinge bereits an der deutschen Grenze abweisen und setzt Kanzlerin Angela Merkel (63) damit massiv unter Druck. Salvini seinerseits hat italienische Häfen für Flüchtlingsboote gesperrt – und innerhalb der EU damit für grossen Ärger gesorgt.
So viele Flüchtlinge wie lange nicht mehr
Derweil wird das Elend der Flüchtlinge schlimmer und schlimmer. Gemäss Uno sind so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr: unvorstellbare 68,5 Millionen. Davon sind rund 25 Millionen Menschen aus ihren Heimatländern geflohen; die grosse Mehrheit hat Zuflucht in Entwicklungsländern gesucht. Die meisten Flüchtlinge sind Syrer, gefolgt von Afghanen und Südsudanesen.
Ein nur ganz kleiner Anteil der Flüchtlinge kommt also in Europa an – und dennoch sind die Zahlen gewaltig: 3,4 Millionen Personen stellten zwischen 2015 und 2017 in Europa ein Asylgesuch. Im laufenden Jahr sind bereits wieder rund 42'000 Personen in Italien, Spanien und Griechenland gelandet. Über tausend Migranten erreichten das sichere Festland nicht. Sie ertranken.
Eritrea bleibt grosses Politikum
Und die Schweiz? Hier ist die Zahl der Asylgesuche rasant gesunken. 2017 baten 18'088 Personen um Aufnahme, der tiefste Wert seit 2010. Auffällig ist, dass die Schweiz im europäischen Vergleich für Flüchtlinge viel weniger attraktiv ist als früher. Das dürfte nicht zuletzt auf Verschärfungen wie die 48-Stunden-Schnellverfahren zurückzuführen sein.
Am meisten Asylgesuche stellen Personen aus Eritrea. Der Umgang mit Flüchtlingen aus dem afrikanischen Staat ist denn auch immer wieder ein grosses Politikum. Diesen Frühling hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) mitgeteilt, dass es den Aufenthaltsstatus von 3200 vorläufig aufgenommenen Eritreern überprüfen will. Ihnen droht die Ausweisung, falls sich zeigt, dass die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme nicht mehr bestehen.
Werden solche Ausweisungen tatsächlich möglich, würde dies die Schutzquote senken. Heute darf durchschnittlich mehr als jede zweite Person, die hierzulande ein Asylgesuch stellt, im Land bleiben. Die Schutzquote – also die Zahl der anerkannten Flüchtlinge und der vorläufig Aufgenommenen – betrug im letzten Jahr 57,5 Prozent. Dabei sind die Unterschiede zwischen den Herkunftsländern gewaltig.
Dublin ist ein guter Deal – zumindest für die Schweiz
Insgesamt leben derzeit 121'402 Personen bei uns, die via Asylbereich eingewandert sind – mittlerweile eingebürgerte ehemalige Flüchtlinge nicht mitgerechnet.
Ein grosser Streitpunkt auch am heutigen Asylgipfel in Brüssel wird einmal mehr das sogenannte Dublin-System sein. Das Übereinkommen trat 1997 in Kraft und besagt: Der Staat, in dem der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen. Weitere Asylgesuche in anderen EU-Staaten sind nicht möglich.
Die Schweiz trat 2008 dem Dubliner Übereinkommen bei – und hat damit keinen schlechten Deal gemacht. So zeigen die Zahlen von 2017, dass die Schweiz weitaus mehr Flüchtlinge an andere Staaten überweisen kann, als sie selbst entgegennehmen muss.
So hat die Schweiz 2017 bei 8370 Personen einen anderen Dublin-Staat um Übernahme ersucht. Bei 6728 Personen erklärte sich der ersuchte Dublin-Staat zur Übernahme bereit.
Im gleichen Zeitraum wurden 6113 Ersuchen um Übernahme an die Schweiz gerichtet. Bei 2485 Personen erklärte sich die Schweiz zu einer Übernahme bereit.
Mehr Kriege – mehr Flüchtlinge
Die globalen Migrationsströme werden derweil nicht abreissen, im Gegenteil. Die Friedenslage in der Welt hat sich gemäss Global Peace Index (GPI) zum vierten Mal in Folge verschlechtert. Die Welt ist also auch 2017 erneut weniger friedlich geworden.
Und das wird zu mehr Migration führen.