Der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag hat der Armee zu viel Geld in Rechnung gestellt. Schon 2019 ist bekannt geworden, dass für Unterhalt und Reparatur von Kampfjets und Helikoptern zu viel verrechnet wurde – und die vereinbarte Gewinnmarge von acht Prozent weit überschritten worden ist. Die «Rundschau» von SRF ist nun an die Prüfberichte der Finanzkontrolle gekommen: So habe die Ruag von 2013 bis 2017 mit der Flugwarte 300 Millionen Franken Gewinn erzielt.
Doch bis zu einem Drittel der Ausgaben, die dem Verteidigungsdepartement VBS verrechnet wurden, hätten dort gar nicht hingehört. Deutlichstes Beispiel dafür ist, dass 30 bis 40 Millionen in den Bereich «Marketing und Verkauf» geflossen sind. Laut SRF gehörten dazu Kosten für Flugshows in Singapur, Australien oder Paris sowie Sponsoring von Flugshows oder ans Militärflugzeugsmuseum in Payerne – begründet als Kunden- und Lieferantenpflege. Indirekt hat der Bund auch das Zivil-Flugzeug Dornier 228 querfinanziert – mit mindestens 6,5 Millionen Franken.
Kein juristisches, aber politisches Nachspiel
Wie derart viele Ausgaben falsch verrechnet werden konnten, bleibt offen. Laut SRF ist ein Problem, dass nicht die effektiven Kosten ausgewiesen sind, sondern theoretische Werte. Die Finanzkontrolle konnte denn auch keine Nachweise bewusster Manipulation finden. Und das VBS verweist auf die Aufspaltung der Ruag in die zwei Firmen Ruag MRO Holding AG und Ruag International Holding AG: Dadurch seien Querfinanzierungen zwischen dem Schweizer und dem internationalen Geschäft ausgeschlossen. Und auch die Ruag selbst betont, dass sich der damalige Konzern an alle Verträge gehalten habe.
Inzwischen hat auch die Bundesanwaltschaft BA ihr Verfahren gegen Unbekannt eingestellt. Ohnehin soll im neuen Vertrag alles besser werden, den Ruag und VBS dieses Jahr aushandeln und in den die Erkenntnisse der Finanzkontrolle einfliessen sollen.
Ein juristisches Nachspiel wird die Affäre nicht mehr haben – wohl aber ein politisches. So fordern sowohl Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP, 52) wie auch ihr Amtskollege Primin Schwander (SVP, 59) eine Aufarbeitung – und eine Untersuchung via Geschäftsprüfungskommission GPK. (gbl)
