Der Walliser SP-Nationalrat Mathias Reynard (29) will mit einem parlamentarischer Vorstoss das Antirassismus-Gesetz um den Begriff der «sexuellen Orientierung» ergänzen. In Zukunft soll die Diskriminierung von LGBT-Menschen (Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen) unter Strafe stehen.
Ausgerechnet die GaySVP stellt sich nun dagegen. Präsident Beat Feurer (57) erklärt in einer gemeinsamen Medienmitteilung mit der Unabhängigkeitspartei UP!, die Strafnorm schränke die Meinungsäusserungsfreiheit ein: «Wer die freie Meinungsäusserung einschränken will, tritt für Unfreiheit ein. Genau das wollen LGBT-Personen nicht – sie wollen frei sein.»
Es gäbe schon genügend Tatbestände, um die Diskriminierung zu verhindern. «Die Antirassismus-Strafnorm wie auch die allfällige Erweiterung sind für mich nichts anderes als gefährlicher Gesinnungsterror», schreibt Feurer.
«Ein Bekenntnis des Staates wird immer nötiger»
Irritiert von der Position der GaySVP reagieren die Verbände. Der Geschäftsleiter von Pink Cross, Bastian Baumann (33), erklärt den Sinn der Strafnorm: «Diese Norm soll vor Diskriminierung schützen und schränkt die Freiheit also nur dort ein, wo die Gesellschaft beschlossen hat, Schranken zu setzen.»
Das sei bei allen Gesetzen der Fall. «Wenn da also nun drinsteht, dass es verboten ist, LGBT-Personen zu bedrohen, zu diskriminieren oder anzugreifen, sollte man das meiner Meinung nach unterstützen.» Er finde es aber spannend, dass es häufig das rechte Lager sei, dass sich durch diese Normen eingeschränkt fühle.
Sogar aus der eigenen Partei gibt es Kritik: Der Zürcher SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt (47) ist zwar grundsätzlich gegen die Rassismus-Strafnorm, auch mit Verweis auf die Meinungsäusserungsfreiheit. «Da wir die Norm jetzt aber nicht einfach so abschaffen können, kann man sie meiner Meinung nach durchaus um den LGBT-Abschnitt ergänzen», so Vogt.
Er habe zwar persönlich nicht das Gefühl – und mag den Gedanken auch nicht –, zu einer Minderheit zu gehören, die speziellen Schutz braucht. Dennoch hätte diese Ausweitung seiner Meinung nach eine Symbolwirkung: «Sie wäre ein Bekenntnis des Staates, dass dieser hinter den Betroffenen steht. Und so ein Bekenntnis wird leider immer nötiger.»
Keine Solidarität für die Schwächsten?
Auch Transgender Network Switzerland, der Verband der Transpersonen in der Schweiz, findet die Position der GaySVP fragwürdig, wie Mediensprecherin Janna Kraus erklärt: «Wir teilen die Ansichten der GaySVP und von Up! in keiner Weise.» Den Schwächsten der Gesellschaft gegenüber keine Solidarität zu zeigen, sei keine demokratische Tugend, sondern schade dem Gemeinwohl. «Wer die Freiheit, entwürdigende und verhetzende Äusserungen zu tätigen, über die Freiheit, ein sicheres Leben zu führen und sich im öffentlichen Raum unbehelligt zu bewegen, stellt, sollte seine Prioritäten überdenken», so Kraus.