FDP-Präsident und Ständerat Thierry Burkart (49) hat sich bezüglich der Verhandlungen mit der Europäischen Union für eine Zuwanderungsabgabe für Schweizer Unternehmen ausgesprochen. Im Bereich der Personenfreizügigkeit könne die Schweiz solche eigenen Instrumente prüfen, sagte er in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung».
Hiesige Unternehmen würden Fachkräfte aus dem Ausland anziehen, die hier zum Wohlstand beitragen, sagte Burkart weiter. Diese sollen sich an den volkswirtschaftlichen Kosten der Zuwanderung beteiligen, die sie durch die Anwerbung ausländischer Fachkräfte mitverursachen. «Mit einer Abgabe wäre es an Unternehmen, die Abwägung zwischen diesen Vor- und Nachteilen zu machen», sagte er.
Für den FDP-Präsidenten steht fest, dass es eine Schutzklausel braucht, «die es der Schweiz erlaubt, die Zuwanderung wirksam zu regulieren». Diese solle – anders als dies etwa Mitte-Präsident Gerhard Pfister fordert – im Einklang mit der EU ausgearbeitet werden. Burkart empfindet es als widersprüchlich, einen Vertrag mit der EU abzuschliessen und gleichzeitig die Möglichkeit einräumen zu wollen, diesen bei Bedarf einseitig zu brechen.
Hier müsse die EU der Schweiz entgegenkommen. Neben möglichen eigenen Instrumenten – wie der Zuwanderungsabgabe – sei es aber auch an der Schweiz, Fehlanreize zu korrigieren.
Deutliche Verschärfung der Asylpolitik
Der Numerus clausus zur Aufnahme in ein Medizinstudium soll laut Burkart beispielsweise abgeschafft werden. «Es kann nicht sein, dass wir Schweizer Studenten den Zugang zum Medizinstudium derart erschweren und gleichzeitig 40 Prozent der Ärzte aus dem Ausland holen müssen», sagte der Aargauer.
In Bezug auf die Asylpolitik fordert Burkart eine deutliche Verschärfung. Er kritisiert die bestehenden Strukturen, die seiner Meinung nach zu einer übermässigen Belastung des Sozial- und Gesundheitssystems führen und die Sicherheit gefährden. «Der Missbrauch unseres Systems nimmt ja extreme Züge an, wie das kürzlich publik gewordene Beispiel der kranken Georgier zeigt, die in der Schweiz einen Asylantrag stellen, um auf unsere Kosten behandelt zu werden.»
Besonders kritisch sieht er die hohe Zahl junger, muslimischer Männer, die ohne berechtigten Asylgrund in die Schweiz kommen. Burkart betont, dass die Schweiz ihre humanitäre Tradition nur dann wahren könne, wenn sie gleichzeitig illegale Migration konsequent unterbindet. Er fordert, dass der Status von vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden nicht automatisch in ein dauerhaftes Bleiberecht übergeht und dass deren Zugang zu Sozialleistungen stark eingeschränkt wird.
«Arbeitsverweigerung der Behörden ist untragbar»
In Bezug auf die Flüchtlinge aus der Ukraine betont Burkart, dass deren Schutzstatus S vorübergehend bleiben müsse. Sobald die Situation in der Ukraine es erlaube, sollten die Flüchtlinge zurückkehren, um beim Wiederaufbau ihres Landes zu helfen.
Im Interview kritisiert Burkart den Bundesrat, insbesondere den dafür zuständigen Asylminister Beat Jans (60), für dessen passive Haltung in der Migrationspolitik. «Die Arbeitsverweigerung der Behörden ist untragbar. FDP-Forderungen werden von Bundesrat Beat Jans mit dem Vorwand bekämpft, dass es nicht gehe oder gar nicht so schlimm sei.»
Auch die SVP will die Wende in der Migrationspolitik. Parteichef Marcel Dettling (43) hat Jans deshalb für ein «konstruktives Gespräch» eingeladen. Gleichzeitig wenden sich auch Nationalräte wegen der «prekären Situation in den Gemeinden» an den SP-Bundesrat.
Burkart fordert weiter eine verstärkte Grenzkontrolle, insbesondere im Hinblick auf die steigende Terrorgefahr. Er sieht die Schweiz durch die Verschärfung der Asylpolitik in den Nachbarländern zunehmend als Ziel illegaler Migration und fordert daher dringende Massnahmen, um die Sicherheit im Inland zu gewährleisten.