FDP-Müller fordert mehr Härte
Zahl der Gewaltfälle in Asylzentren hat sich verdoppelt

Streitereien, Belästigungen, Tätlichkeiten: Innert drei Jahren hat sich die Anzahl sicherheitsrelevanter Vorfälle in Bundesasylzentren verdoppelt. FDP-Ständerat Damian Müller fordert, dass der Bundesrat härter durchgreift.
Publiziert: 17.03.2024 um 09:57 Uhr
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Aktualisiert: 17.03.2024 um 15:55 Uhr

Von 672 auf 1368 innerhalb von drei Jahren: Die Anzahl sicherheitsrelevanter Vorfälle in Schweizer Bundesasylzentren hat sich seit 2020 verdoppelt. 2023 erreichte die Zahl gar einen neuen Höchststand. Durchschnittlich dreimal am Tag musste die Polizei intervenieren. Das schreibt die «NZZ am Sonntag». Sie stützt sich auf Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM).

Unter sicherheitsrelevante Vorfälle fallen Streitereien, Belästigungen oder Tätlichkeiten. 70 Prozent der Vorfälle ereigneten sich laut SEM durch Asylsuchende aus den Maghrebstaaten. Asylgesuche aus dieser Region hätten seit 2021 stark zugenommen und seien meist aussichtslos.

100 Vollzeitstellen geschaffen zur Konfliktprävention

Das SEM verweist darauf, dass es sich um absolute Zahlen handle und die Vorfälle pro Übernachtung abgenommen hätten. Gemessen an der Anzahl Asylgesuche habe es pro 100'000 Übernachtungen im Jahr 2020 98 solcher Zwischenfälle gegeben. 2023 sei die Zahl auf 58 gesunken.

Die Anzahl sicherheitsrelevanter Vorfälle in Bundesasylzentren hat sich innert drei Jahren verdoppelt. Im Bild das Asylzentrum Boudry NE.
Foto: Keystone
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Weiter verweist das SEM auf die Massnahmen, die bereits getroffen worden seien. Muslimische Seelsorge etwa, verbessertes Beschwerdemanagement, intensivierte Zusammenarbeit mit Suchtmedizinern. Zudem seien seit Februar 2021 über hundert neue Vollzeitstellen geschaffen worden, um die Konfliktprävention in den Zentren zu verbessern, lässt sich ein SEM-Sprecher in der «NZZ am Sonntag» zitieren.

Trotzdem: Die Zahlen rufen bürgerliche Politiker auf den Plan. Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller (39) etwa will den Bundesrat zu mehr Härte auffordern. Er hat diese Woche im Parlament einen entsprechenden Vorstoss dazu eingereicht.

«Zwangsweise Rückführungen ermöglichen»

Darin schreibt er, die Schweiz müsse Verhandlungen mit Marokko zu einem Migrationsabkommen aufnehmen. Dieses müsse eine Klausel enthalten, die die Organisation von zwangsweisen Rückführungen per Sonderflug sowie die Möglichkeit von Rückführungen auf dem Seeweg ermögliche.

Auch Asylminister Beat Jans (59) hat vor knapp einem Monat bereits eine harte Linie vorgegeben und angekündigt, konsequent gegen problematische Asylsuchende vorgehen zu wollen. Beispielsweise hat er schweizweit das 24-Stunden-Schnellverfahren für aussichtslose Gesuche angekündigt. (oco)

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