Die Corona-Taskforce war immer wieder Kritik ausgesetzt. Doch die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig der Austausch zwischen Wissenschaft und Politik ist, ganz besonders in Krisensituationen.
Nun fordert der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller (37), dass ein ähnliches Gremium zur Bewältigung der aktuellen Energiekrise eingesetzt wird. Zwar gibt es jetzt schon eine Gas-Taskforce mit Vertretern der Branche und des Bundes. Zudem tagt derzeit regelmässig der sogenannte Steuerungsschuss Versorgungssicherheit. Doch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind darin nicht vertreten.
Taskforce soll Szenarien erstellen
Das kritisiert Müller, der Mitglied in der Umwelt- und Energie-Kommission des Ständerats ist. Energieministerin Simonetta Sommaruga (62) müsse auch Vertreterinnen und Vertreter der ETH und der Universitäten mit an Bord holen, sagt er zu den Zeitungen von CH Media. Diese könnten wie in der Corona-Pandemie verschiedene mögliche Szenarien zur Energiesituation berechnen – damit man sich entsprechend vorbereiten kann.
Müller schwebt vor, dass der bestehende Steuerausschuss zur nationalen Taskforce umgebaut wird. Sie müsse «generalstabsmässig Ziele definieren und dann auch kontrollieren, ob sie erfüllt werden». Zudem regt er die Schaffung einer Art Energie-Dashboard an – ebenfalls vergleichbar mit dem Corona-Dashboard des Bundes – auf dem man sieht, wie sich die Strom- und Gaspreise entwickeln. Das animiere die Bevölkerung zum Energiesparen.
Kantone sollen Wasserzins spülen
Wie der SonntagsBlick berichtete, arbeiten Müller und seine Nationalratskollegin Susanne Vincenz-Stauffacher (55) derzeit zudem an einem Vorstoss, in dem sie mehr Massnahmen zum Schutz der Wirtschaft fordern. Sie schlagen ausserdem einen Bonus oder Steuernachlass für Haushalte vor, die ihren Gasverbrauch drosseln.
Nun bringt Müller noch einen weiteren Vorschlag ins Spiel: Die Kantone sollen vorübergehend auf den Wasserzins verzichten. Diesen verlangen sie von den Kraftwerkbetreibern für die Nutzung des Wassers. «Auf der Bank sitzen und zuschauen, wie die Wasserzinsen sprudeln, geht in einer Krise nicht», findet Müller. Die Kantone müssten auch einen Beitrag leisten, damit Konsumentinnen und Konsumenten entlastet werden können. Laut CH Media geht es um rund 550 Millionen Franken, die wegen der Erhebung des Wasserzinses jedes Jahr in die Kassen der Kantone fliessen. (lha)