In der Schweizer Aussenpolitik gibt es eine brisante Neuenburg-Connection. Als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK) muss Ständerat Didier Berberat die Arbeit von Bundesrat Didier Burkhalter und dem Aussendepartement (EDA) kritisch begleiten. Seit bald drei Jahren ist Berberat (SP) aber im Auftrag seines Kantonsgenossen Burkhalter als Sondergesandter der Schweiz für den Sahel tätig. 178'100 Franken hat Berberat für seine Dienste schon erhalten. Dieser Betrag umfasse auch die Spesen, unter dem Strich habe er ein Einkommen von rund 80'000 Franken erzielt, erklärt Berberat im BLICK.
Berberat ist sich keines Problems bewusst. Wenn ein Geschäft seinen Bereich betreffe, enthalte er sich, sagt Berberat. Formell in den Ausstand getreten sei er aber noch nie. Das sei auch nicht nötig. Seine Ratskollegen seien über sein Mandat im Bild.
Minder: «Ich finde das hochdelikat»
Dies trifft zumindest für Thomas Minder, der seit Dezember mit Berberat in der APK sitzt, nicht zu. Der Schaffhauser Ständerat sagt: «Es ist mir neu, dass Parlamentarier nicht nur mit externen Akteuren, sondern auch mit dem Bund verfilzt sind. Ich finde das hochdelikat. Die Gewaltenteilung ist verletzt.» Es sei klar, dass bei Berberat ein Interessenkonflikt vorliegt. «Erst recht, wenn so viel Geld im Spiel ist.»
Irritiert reagieren auch Aussenpolitiker des Nationalrats auf die BLICK-Recherchen. Im Januar 2014 hatten sie die Ernennung von Berberat in der APK diskutiert und entschieden, keine Einwände gegen eine «zeitweilige Einsetzung» von Berberat als Sahel-Mann vorzubringen.
Wurde die APK hinters Licht geführt?
CVP-Präsident und APK-Mitglied Gerhard Pfister (ZG) erinnert sich gut an diese Sitzung. Die APK habe dieses Mandat im Glauben akzeptiert, es handle sich um ein befristetes Engagement, sagt er. Dass das EDA diesen Job nun fünf Mal verlängert hat, erstaune ihn. «Ich habe den Eindruck, dass die Kommission hinters Licht geführt wurde. Faktisch handelt es sich jetzt nämlich um einen Teilzeitjob, den Berberat für das EDA wahrnimmt. Das ist nicht im Sinne des Parlamentsgesetzes.» Er hoffe, dass der Ständerat die Sache nochmals anschaue.
Auf ungemütliche Fragen muss sich Aussenminister Burkhalter vorbereiten. SVP-Nationalrat Andreas Aebi (BE) sagt: «In der APK war nur von einem temporären Engagement Berberats die Rede. Wenn Berberat nun seit bald drei Jahren auf der EDA-Lohnliste steht, dann ist das für mich nicht mehr vereinbar mit der Aufgabe eines Parlamentariers. Didier Burkhalter und das EDA werden das in der Kommission erklären müssen.»
Für Gerhard Pfister bestätigt der Fall die jüngst geäusserte Kritik der CVP am EDA: «Wenn ein sechsmonatiges Mandat fünf Mal verlängert wird, ist es schwierig, dahinter ein wohlüberlegtes, strategisches Vorgehen zu erkennen.»
Ständerat Thomas Minder wiederum findet die Ernennung von Berberat als Sahel-Mann nicht einleuchtend: «Ich frage mich, warum Burkhalter auf einen Parlamentarier zurückgreifen muss, wo das EDA doch haufenweise gute und gut ausgebildete Diplomaten für solche Aufgaben beschäftigt.»
Vorgänger von Berberat als Sahel-Mann war der EDA-Top-Diplomat Gérard Stoudmann, der 2013 zum Sonderbeauftragten für den Westbalkan ernannt wurde.