«Wir erwarten, dass Italien die Regeln von Schengen/Dublin respektiert und die Asylsuchenden zurücknimmt, für die das Land zuständig ist», sagte Baume-Schneider im Interview mit der «Schweiz am Wochenende» vom Samstag.
Nächsten Mittwoch wird die Justizministerin deshalb in Rom den italienischen Innenminister Matteo Piantedosi treffen. Sie werde sich davor hüten, Piantedosi eine Moralpredigt zu halten. Die Situation in Süditalien sei tatsächlich schwierig.
Italien verletzt wohl EU-Recht
Italien weigert sich seit Dezember, Flüchtlinge zurückzunehmen, für deren Asylgesuch das Land laut dem sogenannten Dublin-Abkommen eigentlich zuständig wäre. Italien verletzt damit mutmasslich EU-Recht. Wegen den über das Mittelmeer ankommenden Flüchtlingen seien die Kapazitäten ausgeschöpft, begründet Italien den Stopp.
Baume-Schneider wird mit dem italienischen Innenminister auch einen finanziellen Beitrag der Schweiz für italienische Migrationsprojekte besprechen. «Italien wartet nicht auf Geld aus der Schweiz», sagte Baume-Schneider. Der Rücknahmestopp habe innenpolitische Gründe. «Mir geht es darum, die Situation zu verbessern und mit meinem Amtskollegen eine gute, vertrauensvolle Beziehung aufzubauen.»
(SDA)