Sie gehören längst zur Tradition in Bundesbern: die alljährlichen Fraktionsausflüge. Letztes Jahr fielen sie wegen der Corona-Pandemie ins Wasser, dieses Jahr wurden sie auf die Herbstsession verschoben. Am 29. September schwärmen die Bundespolitiker auf ihren «Schulreisli» in alle Landesteile aus – Zürich, Basel oder Sitten VS stehen auf dem Programm.
Die Mitte-Fraktion setzt diesmal auf besondere Vorkehrungen: Aufs Reisli – es führt nach Zürich an die ETH und ins Landesmuseum – darf man nur mit einem Covid-Zertifikat! Damit prescht die Partei vor, noch bevor der Bundesrat eine Zertifikatsausweitung offiziell beschlossen hat.
«Der Fraktionsausflug hat Veranstaltungscharakter», sagt Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (43) zu Blick. Auf dem Ausflug seien jeweils zusätzlich eingeladene Gäste mit dabei. Deshalb setze man auf die gleichen Regeln wie an der Delegiertenversammlung in Zug vom kommenden Samstag. Dank der Zertifikatspflicht könne man in den Innenräumen auf eine Maskenpflicht verzichten. «Das ist für viele eine Erleichterung», sagt Bregy.
Und vor allem: «Der Fraktionsausflug ist eine gesellschaftliche Veranstaltung, sodass die Politik hier Vorbildcharakter hat.» Bei den Fraktionskollegen dürfte er damit nicht gross auf Widerstand stossen, zählt die Fraktion doch einige Vertreter einer härteren Corona-Gangart in ihren Reihen.
Grüne überlegen noch
Auch bei der SP gilt beim Ausflug in den Kanton Freiburg Zertifikatspflicht, wie Fraktionschef Roger Nordmann (48) bestätigt. Gleich handhaben es die Freisinnigen, wie Fraktionschef Beat Walti (52) erklärt. Der FDP-Ausflug führt zuerst nach Würenlingen AG ins Paul-Scherrer-Institut und danach aufs Schloss Lenzburg. «Zugelassen sind maximal 120 Personen», so Walti. «Wir stehen in direktem Kontakt mit den Veranstaltern vor Ort und halten selbstverständlich alle Corona-Vorschriften ein.»
Bei den Öko-Parteien dürfen wohl ebenfalls nur Geimpfte, Genesene oder Getestete mit auf den Ausflug. «Wir möchten den Ausflug mit Zertifikatspflicht durchführen, analog zu unserer Delegiertenversammlung», sagt GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser (42). Die Abklärungen zur Umsetzbarkeit seien noch am Laufen. «Ich bin aber zuversichtlich, dass das klappt.» Das Reiseziel der GLP ist diesmal Basel.
Bei den Grünen hingegen ist noch nicht klar, ob es für die Reise nach Sitten VS ein Zertifikat braucht. «Wir diskutieren GGG, und ich werde das sehr wahrscheinlich machen», sagt Fraktionschefin Aline Trede (38). Der Entscheid sei aber noch nicht gefallen, man beobachte die aktuelle Lage. Sicherheitshalber haben die Grünen darauf geachtet, dass sie «vor allem draussen oder in grossen Räumen» unterwegs sind.
SVP lehnt Zertifikatspflicht ab
Bei der SVP-Fraktion hingegen ist bereits klar, dass das Covid-Zertifikat auf ihrem Ausflug nicht nötig ist. Schliesslich ist die SVP auch die einzige Partei, welche die vom Bundesrat angedachte Ausweitung der Zertifikatspflicht vehement ablehnt.
«Wir haben von Anfang an die Linie vertreten, dass dieses Zertifikat als Dienstleistung beispielsweise für Auslandreisen verwendet werden soll, aber nicht als Grundlage für Diskriminierungen und weitere Einschränkungen im Inland», sagt SVP-Nationalrat und Generalsekretär Peter Keller (50). Es gebe bewährte und funktionierende Schutzkonzepte, die bereits bestehen würden oder bei Bedarf wieder verordnet werden könnten.
«Dass wegen politischer Korrektheit mit Versäumnissen an der Grenze – zu lasche oder gar keine Kontrolle der Reiserückkehrer – nun wieder die ganze Bevölkerung drangsaliert werden soll, lehnen wir ab», sagt Keller. «Zumal die Ansteckungen offensichtlich nicht dort erfolgten, wo jetzt zusätzliche Massnahmen eingeführt werden sollen – namentlich bei der Gastronomie.»
Der Fraktionsausflug finde daher gemäss der heute geltenden Bestimmungen statt: mit Maskenpflicht in Innenräumen, ausser bei Konsumationen am Sitzplatz. Es sei denn, der Bundesrat macht der SVP mit einer Ausweitung der Zertifikatspflicht vor dem 29. September doch noch einen Strich durch die Rechnung.
