Die Zürcher Bürgerlichen wollen eine Neuverteilung der Asylkosten: Der Bund soll alles zahlen, der Kanton und die Gemeinden nichts mehr. Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag einen entsprechenden Vorstoss für eine Standesinitiative vorläufig unterstützt.
Die Parlamentarische Initiative (PI) von SVP und FDP holte 71 Stimmen. Dies sind genug für die vorläufige Unterstützung, für diese braucht es 60 Stimmen. Das Anliegen geht nun an die zuständige Kommission, welche eine Vorlage ausarbeiten wird. Erst in einer zweiten Runde wird das Parlament dann definitiv entscheiden, ob Zürich per Standesinitiative in Bern vorstellig wird.
«Die Gemeinden führen aus, zahlen und haben nichts zu sagen», begründete Roman Schmid (SVP, Opfikon) den Vorstoss. Alles werde nach unten delegiert. «Wir fühlen uns vom Bund im Stich gelassen.» Deshalb solle der Absender, also der Bund, selber alles zahlen. Gleicher Meinung waren jedoch nur FDP und EDU.
Alle anderen Fraktionen unterstützten den Vorstoss nicht. FDP und SVP hätten doch genügend Volksvertreter in den nationalen Parlamenten. «Machen Sie Ihre unsympathische Politik in Bern, denn dort gehört das auch hin», sagte Jasmin Pokerschnig (Grüne, Zürich).
Für die GLP war der Vorstoss «Profilierung und Symbolpolitik». Die Bundesräte von SVP und FDP hätten es im vergangenen Dezember ja in der Hand gehabt, das Asyldossier zu übernehmen und alles besser zu machen, sagte Andrea Gisler (Gossau). Dies hätten sie aber nicht gewollt. Zudem sei es nicht so, dass sich der Bund bisher nicht an den Kosten beteiligen würde.
Auch die AL vermutete «einmal mehr Stimmungsmache». Es sei unverständlich, dass die Partei mit den meisten Sitzen im Nationalrat eine Standesinitiative einreiche, sagte Lisa Letnansky (Zürich). «Sie wollen einfach gar kein Geld mehr investieren», sagte sie zur SVP. «Sie wollen die Menschen nicht in Gemeinden verteilen, sondern in Lager stecken.» Das erinnere sie an dunkle Zeiten. Der Vorstoss sei eine einzige Absage an die Solidarität.