So funktioniert Politik: Das Nein zur grünen Atomausstiegs-Initiative nutzten die Parteien gestern bereits, um zum nächsten energiepolitischen Schlachtfeld weiterzuziehen – der Energiestrategie 2050.
Ob CVP, SP, Grüne, BDP oder GLP – keine dieser Parteien liess die Gelegenheit aus, das knappe Nein zur Initiative als Ja zur Energiestrategie zu deuten.
Ebenso auf der andern Seite die SVP, wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen. «Das Volk hat den Atomausstieg abgelehnt. Jetzt muss auch die Energiestrategie abgelehnt werden», schlussfolgerte Parteichef Albert Rösti.
Nur eine Partei vermochte die Steilvorlage nicht zu nutzen und eierte herum: die FDP.
Strategielos bei der Energiestrategie
Kein Wort zur Energiestrategie in ihrer Medienmitteilung. Kein Wort von Parteipräsidentin Petra Gössi darüber, ob die FDP nun für die Energiestrategie einsteht oder nicht. Diesen Entscheid werde die Delegiertenversammlung basisdemokratisch fällen, redete sich Gössi gestern heraus.
Auf Anfrage von BLICK mochte Gössi nicht weiter präzisieren, weshalb die FDP in diesem zentralen Dossier geradezu führungslos zu sein scheint.
Warnte die FDP gerade noch vor der «chaotischen» Atomausstiegs-Initiative, präsentiert sie sich bei der Energiestrategie 2050 selber als strategieloser Chaos-Trupp.
Fraktion dafür, Parteichefin dagegen
Zwei Drittel der Fraktion – eine leichte Mehrheit der freisinnigen Nationalräte und eine deutliche Mehrheit der Ständeräte – stellten sich in der Schlussabstimmung mehr oder weniger begeistert hinter das Geschäft.
Darunter gewichtige Stimmen wie Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler (ZH), Ex-Parteichef und Ständerat Philipp Müller (AG) oder Ständerat Ruedi Noser (ZH). Und die Kantonalpräsidenten beschlossen, das Referendum gegen die Energiestrategie nicht zu unterstützen.
Doch ebenso prominente Exponenten stimmten gegen die Vorlage – darunter ausgerechnet Parteichefin Gössi, die sich damit gegen die eigene Fraktion stellt.
Die Nationalräte Benoît Genecand (GE) und Doris Fiala (ZH) oder Jungfreisinnigen-Präsident Andri Silberschmidt machen sogar offiziell im Referendumskomitee mit.
Lautsprecher Wasserfallen
Doch am lautesten von allen tut sich der FDP-Vizepräsident Christian Wasserfallen (BE) hervor, der die Energiestrategie vehement bekämpft. «Die Energiestrategie führt zu einem massiven Subventionsmonster und bietet keine Lösungen zu grundlegenden Problemen. Das können wir aus freisinniger Sicht nur ablehnen», sagt er.
Schon fast widerstandslos überlässt die FDP-Fraktion Wasserfallen die Deutungshoheit über die Energiepolitik. Kein Wunder, runzeln die andern Parteien die Stirn und fordern von der FDP rasch eine klare Haltung zur Energiestrategie.
«In der Energiedebatte hat die FDP keine gute Falle gemacht. Sie hat es schlicht jahrelang verpasst, eine gestalterische Rolle zu übernehmen», sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (BL). Er sieht auch einen Grund dafür: «Es fehlt ihr ein klarer Leader für eine pragmatische Energiepolitik.»
Noser: Keine Unterstützung für Referendum
FDP-Nationalrat Peter Schilliger (LU) steht hinter der Energiestrategie. Er zweifelt nicht daran, dass seine Partei beim Ja zur Vorlage bleiben wird. «Die Vorlage hat zwar Licht und Schatten. Doch der Entscheid, die Unterschriftensammlung für das Referendum nicht zu unterstützen, erfolgte in der Präsidentenkonferenz praktisch einstimmig», sagt Schilliger. «Die Haltung der FDP ist damit klar genug.»
Und FDP-Ständerat Noser beruft sich auf die Schlussabstimmung im Parlament: «Die FDP hat der Energiestrategie klar zugestimmt. Ich gehe fest davon aus, dass die Partei – sowohl die Fraktion als auch die Delegiertenversammlung – das Referendum nicht unterstützen wird.»