Economiesuisse scheut keinen Aufwand, die Selbstbestimmungs-Initiative (SBI) der SVP zu bodigen. Am Donnerstag karrte der Wirtschaftsspitzenverband 18 Frachtcontainer auf den Bundesplatz. In den Stahlbehältern ist Platz für 387 Tonnen Exportgüter – das entspricht der Menge, die alle zehn Minuten die Schweiz Richtung Weltmarkt verlässt.
Sagt das Volk am 25. November Ja zum Anliegen, sind diese Ausfuhren gefährdet, sagt Economiesuisse. Unterstützung bekommt die Organisation von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis (57). Kurzerhand nahm der Aussenminister das Werbeplakat der SBI-Gegner in die Hand und posierte vor der Installation, die frühmorgens per schwerem Hebekran vor das Bundeshaus gehievt worden war.
«Verlässlichkeit infrage gestellt»
Im Gespräch mit SonntagsBlick äussert sich der EDA-Chef erstmals zum umstrittenen Begehren der Rechtspartei. Cassis teilt die Befürchtungen der Wirtschaftsorganisation: «Unser Aussenhandel ist auf Rechtssicherheit und Planungssicherheit angewiesen. Mit einer Zustimmung wäre diese Verlässlichkeit infrage gestellt.»
Die Schweiz gehöre zu den weltweit zwanzig grössten Volkswirtschaften. «Das ist nur dank zahlreicher internationaler Abkommen möglich, die Märkte für unser Land öffnen», sagt der freisinnige Magistrat. Die Exportunternehmen müssten sich darauf verlassen, dass diese Verträge auch in Zukunft gelten würden.
Arzt, nicht Jurist
Auf die Frage, ob er tatsächlich daran glaube, dass bei einer Zustimmung zur SBI alle diese Abkommen gefährdet sind, meint Cassis lachend: «Das kann ich nicht sagen. Ich bin Arzt.»
Fakt sei aber, dass die Schweiz schon heute ihre Entscheide über ihre internationalen Beziehungen «souverän und unabhängig» machen könne. «In der Schweiz hat der Souverän das letzte Wort – das ist heute schon so, und deshalb ist diese Initiative auch völlig unnötig.»
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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