Verteidigungsministerin Viola Amherd (61) muss sich auf eine schmerzhafte Niederlage einstellen. Über Wochen hatte die Mitte-Bundesrätin hinter den Kulissen den 15-Milliarden-Deal aus den Reihen der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats befeuert.
Per Spezialgesetz will eine Mitte-Links-Allianz über einen Fonds zusätzliche 10,1 Milliarden Franken für die Armee sowie 5 Milliarden für den Ukraine-Wiederaufbau sichern – als ausserordentliche Ausgaben an der Schuldenbremse vorbeigeschleust.
Im Bundesrat steht Amherd auf verlorenem Posten
Von Amherd wird die «pragmatische Lösung» kräftig unterstützt. Das geht aus internen Dokumenten hervor. Als Grund nennt ihr Verteidigungsdepartement die Sicherheitslage in Europa, die sich mit dem Ukraine-Krieg verschlechtert habe, was auch Auswirkungen auf die Schweiz habe. «Das ist als ein nicht voraussehbares, überraschendes, schwerwiegendes – und somit auch als aussergewöhnliches – Ereignis zu betrachten», so das VBS. Ergo: Das Geld könne an der Schuldenbremse vorbei gesprochen werden.
Nur: Damit wird Amherd auf verlorenem Posten stehen, wenn sich der Gesamtbundesrat am Mittwoch erstmals mit dem Milliarden-Deal befasst. Auf Schützenhilfe kann sie allenfalls von SP-Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider (60) hoffen. Schwierig aber wird es bereits für Justizminister Beat Jans (59). Immerhin stellt sich sein Bundesamt für Justiz unmissverständlich gegen die Aushebelung der Schuldenbremse.
Zwar handle es sich beim Ukraine-Krieg um «ein aussergewöhnliches Ereignis», «das sich der Kontrolle der Bundesbehörden und jeglichem politischen Einfluss entzieht», erklären die Bundesjuristen. Das gelte aber weder für die Armeefinanzierung noch für eine Beteiligung am Ukraine-Wiederaufbau. Also wären die Gelder im ordentlichen Budget einzuplanen. Reichten die ordentlichen Mittel nicht aus, seien sie in anderen Bereichen einzusparen.
Bei SVP und FDP beissen Befürworter auf Granit
Jans' Entscheid aber spielt im siebenköpfigen Gremium ohnehin keine Rolle. Denn bei den vier Vertretern von SVP und FDP beissen Amherd und die Initiantinnen des Milliarden-Deals ohnehin auf Granit. Angesichts der drohenden Defizite wehrt sich allen voran FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60) mit Händen und Füssen gegen weitere Schulden.
Und auch von den SVP-Bundesräten Guy Parmelin (64) und Albert Rösti (56) gibts keine Unterstützung. Ihre Departemente haben sich in der internen Ämterkonsultation klar dagegen geäussert. Gerade angesichts der leeren Staatskasse verspüren die beiden SVPler wenig Lust, die internationale Zusammenarbeit weiter auszubauen.
Und sogar FDP-Aussenminister Ignazio Cassis (63) stellt sich gegen das Vorhaben, wie mehrere regierungsnahe Quellen bestätigen. Und das, obwohl die bei ihm angesiedelte Entwicklungshilfe direkt profitieren würde. Die Gegenargumente aber sollen zu schwer wiegen.
Im Ständerat droht der nächste Rückschlag
Für den Milliarden-Deal bedeutet das einen weiteren herben Dämpfer. Der Todesstoss aber dürfte bereits anfangs Juni im Ständerat folgen. Dies, nachdem schon die vorberatende Finanzkommission das Vorhaben gleich mit 11 zu 2 Stimmen abschmetterte. Heisst: Auch sämtliche Mitglieder aus Amherds Mitte-Partei waren dagegen. Und ohne diese ist in der kleinen Kammer keine Mehrheit zu erreichen.