Das Geschäft mit dem Tod läuft gut. Die Krise zwischen dem Iran und den USA treibt den Aktienwert von Rüstungsfirmen in die Höhe. Das hat auch der Schweizerischen Nationalbank innert weniger Tage mehr als 30 Millionen US-Dollar in die Kassen gespült.
Damit soll Schluss sein. Im Juni 2018 haben die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und die Jungen Grünen die sogenannte Kriegsgeschäfte-Initiative eingereicht. Diese verlangt, dass sich Nationalbank, Stiftungen und Pensionskassen nicht mehr an Waffenproduzenten beteiligen dürfen.
Negative Folgen für Vorsorgewerke befürchtet
Die Initiative aber hat einen schweren Stand. Der Bundesrat lehnt sie ohne Gegenvorschlag ab. Die Handlungsfreiheit würde zu stark eingeschränkt, argumentiert er. Nationalbank und Vorsorgeeinrichtungen müssten von vielen Geldanlagen absehen. Das könnte negative Folgen haben für die Schweizer Vorsorgewerke.
Der Initiative droht ein Scherbenhaufen. Das aber will die SP unbedingt verhindern. In der Sicherheitskommission (SiK) des Nationalrats, welche die GSoA-Initiative am Dienstag vorberät, reicht sie deshalb einen Vorstoss für einen Gegenvorschlag ein. Das bestätigt Nationalrätin Priska Seiler Graf (51, ZH) gegenüber BLICK.
Zumindest Schlupflöcher stopfen
Der SP sind zwei Punkte wichtig: Sie fordert ein vollständiges Verbot zur Finanzierung verbotener Waffen. Heute ist nur eine direkte Finanzierung verboten – etwa Kredite für den direkten Bau einer Atomwaffe. Bei der indirekten Finanzierung gibt es dagegen weiter Schlupflöcher, die gestopft werden sollen.
Der zweite Punkt: Die Transparenz der Geldanlagen soll erhöht werden. «Die Anleger wollen wissen, wie ihre Gelder investiert werden», ist Seiler Graf überzeugt. Einzelne Banken würden dies schon heute vorbildlich ausweisen.
«Lieber den Spatz in der Hand …»
Der Gegenvorschlag gehe so deutlich weniger weit als die Initiative. «Wir haben lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach», sagt Seiler Graf.
GSoA-Sekretärin Nadia Kuhn (22) zeigt sich gegenüber den SP-Vorschlägen offen: «Wir haben immer betont, dass wir grundsätzlich bereit sind, über einen Gegenvorschlag zu diskutieren.» Persönlich sei ihr wichtig, dass die indirekte Finanzierung geächteter Waffen endlich tatsächlich verboten wird. «Insofern ist das ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung», sagt sie. Erst müssten die Initianten den Vorstoss aber noch im Detail prüfen.
Allenfalls wird sich der Kommissionsentscheid aber ohnehin verzögern: Der Grünliberale Beat Flach (54, AG) will noch die Nationalbank, den Pensionskassenverband oder die Finanzmarktaufsicht anhören lassen.