Dicke Post für den Bundesrat: In einem Schreiben wirft die Geschäftsprüfungsdelegation der Landesregierung vor, völlig unvorbereitet auf den Ukraine-Krieg gewesen zu sein. Die Delegation, bestehend aus je drei National- und Ständeräten, hat im Bereich des Staatsschutzes die Oberaufsicht.
Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben unter anderem ihre Irritation zum Ausdruck gebracht, dass nicht einmal Armeechef Thomas Süssli (55) bei den sicherheitsrelevanten Sitzungen zum Krieg dabei war, schreibt die Westschweizer Zeitung «Le Temps». Auch «NZZ» und «Tages-Anzeiger» liegt der Brief, datiert auf Anfang April, vor.
Darin heisst es: «Allem Anschein nach herrscht im Verteidigungsdepartement und im Bundesrat die Meinung vor, dass die Frage des Kriegs in der Ukraine die Armee nicht betrifft.» Die Delegation kritisiert vor allem den Sicherheitsausschuss des Bundesrats, dem Verteidigunsministerin Viola Amherd (59), Justizministerin Karin Keller-Sutter (58) und Ignazio Cassis (61).
Schlecht informiert
Doch nicht nur der Bundesrat wird verbal angegriffen. Auch die Kerngruppe Sicherheit bekommt ihr Fett weg, der die Chefs von Nachrichtendienst und Fedpol sowie die Staatssekretärin des EDA, Livia Leu (61), angehören. Sie hätte das Staatssekretariat für Migration (SEM) sowie jenes für Wirtschaft (Seco) rascher mit einbeziehen müssen, heisst es im Schreiben an den Bundesrat. Deswegen habe die Schweiz sich nicht vorausschauend Gedanken gemacht, etwa über die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen sowie bei der Übernahme von Sanktionen gegen Russland.
Die Geschäftsprüfungsdelegation fordert den Bundesrat auf, nun Lehren zu ziehen und die notwendigen Strukturen zu schaffen, um die Situation zu verbessern.
Die Geschäftsprüfungsdelegation präsidiert die grüne Ständerätin Maya Graf (60). Sie war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Auch die Landesregierung wollte nichts zum schlechten Zeugnis der Oberaufsicht sagen. (sie)
