Das Chaos um den gescheiterten Panzer-Deal der Ruag wird immer grösser. Eigentlich wollte der bundeseigene Rüstungskonzern 96 in Italien eingemottete Leopard-1-Panzer an die deutsche Rheinmetall verkaufen, von wo aus sie letztlich in der Ukraine landen sollten. Der Bundesrat aber legte sein Veto ein.
Dann erhob plötzlich die deutsche «Global Logistics Support GmbH» (GLS) Anspruch auf 25 Panzer, die ihr schon 2019 verkauft worden seien. Die Ruag kann das bisher weder bestätigen noch dementieren. Parallel dazu ist ein ehemaliger Ruag-Manager ins Visier deutscher Staatsanwälte geraten. Ruag wie auch das Verteidigungsdepartement versuchen nun, Licht ins Dunkel zu bringen. Sie kündigten Untersuchungen an. Die Verwirrung schien komplett.
Auch Italien stellt kritische Fragen
Nun aber wird die Geschichte noch um ein Kapitel reicher. Denn jetzt soll sich auch noch Italien einschalten. Der Grund: Für den geplanten Verkauf und Export der 96 Kampfpanzer habe die Ruag gar nie die nötige italienische Genehmigung eingeholt. Zu diesem Schluss komme die auf Sicherheitspolitik spezialisierte Nichtregierungsorganisation Opal nach Auswertung offizieller italienischer Regierungsunterlagen, wie die Zeitungen von CH Media berichten.
Besagte Genehmigung wäre laut italienischem Gesetz aber zwingend gewesen, so Opal. Die Rüstungsagentur Aid, von der die Ruag die Panzer gekauft hatte, hätte sie bei der zuständigen Bewilligungsbehörde Uama einholen müssen. Von einer solchen Bewilligung sei aber in den jährlichen Uama-Listen keine Spur zu finden. Opal habe Italiens Parlament gebeten, den Sachverhalt zu klären.
Ruag erachtet Bewilligung als nicht nötig
Wie Opal weiter berichte, habe die Ruag bereits 2016 geplant, die Panzer «der brasilianischen Armee zu verkaufen». Der Deal aber kam ebenfalls nicht zustande. Und es hätte auch die Genehmigung dafür gefehlt.
Die Ruag selber will bisher keine Hinweise aus Italien erhalten haben, dass nötige Bewilligungen fehlen würden, wie sie gegenüber CH Media erklärt hat. Sie habe gemäss einem Sprecher bis heute in Italien keine Bewilligungen beantragt, «da das Geschäft durch den Bundesrat untersagt wurde». Eine italienische Exportbewilligung aber sei nicht nötig, da die Ruag nicht in Italien registriert sei.
In diesem Punkt scheint allerdings keine Einigkeit zu herrschen. Wie in so vielen anderen auch nicht. Das Chaos um die Ruag wird immer grösser. (dba)