Kurz zusammengefasst
- Die Linke ist bei der Gesundheitsreform gespalten
- Grüne und Travailsuisse haben Stimmfreigabe beschlossen
- Reform könnte Prämienzahler um bis zu zwei Milliarden entlasten – Maillard widerspricht
SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard (56) strotzt vor Kraft. Der mächtige Gewerkschaftsboss hat dieses Jahr zweimal triumphiert: Das Stimmvolk folgte Maillard, als es darum ging, die 13. AHV zu besiegeln und die Erhöhung des Rentenalters zu verhindern.
Im November könnte der Maillard-Zug jedoch entgleisen, denn der Gewerkschaftsboss kann nicht mehr auf eine geeinigte Linke zählen. Anders als bei den anderen zwei Abstimmungen ist das linke Lager bei der Gesundheitspolitik zerstritten. Die Grünen und die Gewerkschaft Travailsuisse haben für die Abstimmung über das Krankenversicherungsgesetz am 24. November eine Stimmfreigabe beschlossen. Und die SP-Kantonalverbände Graubünden, Aargau und Basel-Landschaft wollen mit Ja stimmen – anders als die nationale Partei und der Gewerkschaftsboss.
Baume-Schneider für Reformen
Mit der Reform will Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider (60, SP) Fehlanreize im Gesundheitssystem bekämpfen. Aktuell ist es so, dass die Krankenkassen die ambulanten Behandlungen bezahlen müssen. Stationäre Aufenthalte in den Spitälern hingegen werden teils von den Krankenkassen, teils von den Kantonen bezahlt. Laut Baume-Schneider führt das zu Fehlanreizen. Mit einer einheitlichen Finanzierung aller ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen (Efas) sollen die Fehlanreize beseitigt werden. Laut dem Bundesamt für Gesundheit könnten die Prämienzahler um bis zu zwei Milliarden Franken entlastet werden.
Die Gewerkschaften hingegen rechnen mit höheren Prämien und lehnen das Vorhaben ab. Auch befürchten die Gegner, dass die Kantone die Verantwortung für die Pflege im Heim oder durch die Spitex aufgeben könnten. «Mit der Gesetzesänderung würden zusätzlich zu den 35 Milliarden Prämiengeldern jedes Jahr 13 Milliarden unserer Steuergelder durch private Kassen, ohne demokratische Legitimation und ohne Transparenz, verwaltet», kritisierte SGB-Präsident Maillard diese Woche an einer Medienkonferenz.
Travailsuisse widerspricht Maillard
Travailsuisse-Vizepräsident Giorgio Fonio (39) sieht das anders: «Unser Gesundheitssystem weist viele falsche Anreize auf und muss reformiert werden. Travailsuisse hat sich für eine Stimmfreigabe entschieden. Ich werde mit Ja stimmen», sagt der Tessiner Mitte-Nationalrat.
Was denkt der Schweizer Gewerkschaftsbund über den Streit im linken Lager? «Wir sind mit unserer Kampagne sehr früh gestartet. Es geht um drohende Prämienerhöhungen und um Verschlechterungen bei der Pflege im Heim oder in der Spitex», sagt Maillards Sprecher. «Dass es abweichende Stellungnahmen der Kantonalparteien gibt, überrascht nicht. Die SP Schweiz hat an ihrem Parteitag klar die Nein-Parole beschlossen, die SP beteiligt sich aktiv an der Kampagne. Und zehn Kantonalsektionen haben die Nein-Parole beschlossen.»
Wenig überraschend: Baume-Schneider kann in ihrer Heimat wieder einmal nicht auf die SP zählen. Die traditionell sehr linken Genossen im Jura empfehlen erneut das Gegenteil von ihrer prominenten Parteikollegin – und setzen auf den Maillard-Zug.