Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard (56) war beim Ja zur 13. AHV-Rente der grosse Abstimmungssieger. Im Blick-Interview drängt der Waadtländer SP-Ständerat auf eine rasche Einführung.
Blick: Herr Maillard, die 13. AHV-Rente soll ab 2026 einmal im Jahr ausbezahlt werden. Dann beglücken die «Maillard-Moneten» die Senioren!
Pierre-Yves Maillard: (lacht) Die 13. AHV ist eine Volksrente! Das Ja war ein kollektiver Erfolg. Wir fordern aber, dass die «Dreizehnte» schon 2025 ausbezahlt wird. Eine Auszahlung jeweils Ende Jahr macht am meisten Sinn.
Der Bundesrat stellt zwei Varianten zur Debatte. Welche wollen Sie?
Wir wollen eine solidarische Finanzierung über Lohnprozente. Das ist ausserordentlich sozial, denn über 90 Prozent der Versicherten bekommen dabei mehr Rente, als sie je an Lohnbeiträgen einbezahlt haben. Das gilt auch für die Jungen. Zudem sind die Lohnbeiträge in anderen Sozialversicherungen tendenziell am Sinken. Der normale Büezer wird die AHV-Prozente also kaum spüren.
Mit der Lohnprozent-Variante kommen die Rentner ungeschoren davon. Das ist unfair.
Unfair ist, die Generationen gegeneinander auszuspielen! Auch die heute Aktiven werden dereinst eine 13. Rente bekommen. Und wir dürfen nicht vergessen, wie viel die Grosseltern für das Land geleistet haben und immer noch leisten. Denken Sie nur an die Kinderbetreuung, mit welchem die Grosseltern die Familien entlasten. Sie haben sich die «Dreizehnte» verdient!
Der Bundesrat will den Bundesbeitrag an die AHV senken. Was halten Sie davon?
Der Beitrag der öffentlichen Hand darf nicht gekürzt werden. Wenn der Bund weniger bezahlen will, dann müssen die Kantone einen Beitrag leisten. Diese nehmen mit der 13. Rente mehr Einkommenssteuern ein. Dieses Geld sollte in den AHV-Fonds zurückfliessen. Was mich ärgert: Für die Armee macht der Bundesrat Milliarden zusätzlich locker, aber für die AHV reut ihn das Geld.
Die FDP stellt sich gegen zusätzliche Gelder, sofern keine strukturellen Massnahmen ergriffen werden – wie etwa ein höheres Rentenalter.
Eine solche Trotzhaltung ist daneben. Ein höheres Rentenalter ist nach dem deutlichen Nein zur Initiative der Jungfreisinnigen vom Tisch. Das sollte nicht nur die FDP, sondern auch die SVP begreifen. Die Bürgerlichen sollten zur Vernunft kommen und nun Hand bieten zu einer sozialen AHV-Finanzierung. Alles andere ist eine Missachtung des Volkswillens.
Für die nächste AHV-Reform wird schon über eine weitere Zusatzfinanzierung nachgedacht. Was braucht es da?
Dieses Jahr bekommt die AHV schon mehr Geld aus der Mehrwertsteuer und mit den jetzigen Vorschlägen steht sie die nächsten Jahre finanziell gut da. Mittelfristig ist sicher der Mitte-Vorschlag für eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer interessant.
