«Ich gönne mir den Luxus einer eigenen Meinung», sagt Bundesrat Ueli Maurer (71) an der SVP-Delegiertenversammlung in Reconvilier BE am Samstag. Maurer habe in der Corona-Krise Entscheide immer wieder hinterfragt. «Das gehört zu meinem Naturell», so der Bundesrat. In die Ecke von Verschwörern und Massnahmen-Gegnern will er sich deshalb allerdings nicht drängen lassen. Vielmehr gehöre es zu den Grundwerten der Demokratie, eine eigenständige Meinung zu haben.
Wie Ueli Maurer hinterfragt auch SVP-Präsident Marco Chiesa (47) die Politik des Bundesrates. Energieministerin Simonetta Sommaruga (SP) müsse endlich ihren Job machen, sagt SVP-Präsident Marco Chiesa (47) an der Delegiertenversammlung. «Weiter die Realität zu negieren und energiepolitische Luftschlösser zu bauen, ist fatal und verantwortungslos», sagt Chiesa.
Ein weiteres Mal warnt Chiesa vor einer «Strom-Katastrophe». Der Bundesrat müsse sofort handeln, um die drohende Mangellage mit verheerenden Folgen für die Schweiz abzuwenden.
In zwei bis drei Jahren
Die von linken Ideologen entwickelte Energiestrategie 2050 sei gescheitert. Führende Vertreter der Wirtschaft, des Bundes und der Wissenschaft seien sich einig, dass eine Strom-Mangellage die grösste Bedrohung für die Schweiz sei und bereits in zwei oder drei Jahren Realität sein könnte.
Der Bundesrat müsse unverzüglich einen Strom-General einsetzen, mit dem Auftrag, bis im Sommer 2022 Lösungsvarianten für eine sichere, unabhängige und kostengünstige Stromversorgung auszuarbeiten. Die CO₂-Reduktionsziele müssten zugunsten einer sicheren inländischen Energieversorgung aufgeschoben werden.
Stromrationierungen
Zudem müsse der Bund jene Kantone und Städte in die Pflicht nehmen, die mit ihrer verantwortungslosen Energiepolitik die sichere Versorgung gefährdeten. Konkret solle eine Stromrationierung zuerst Kantone wie Zürich und Basel-Stadt treffen, die mit Massnahmen wie dem Verbot von Ölheizungen das Eintreten einer Mangellage noch befeuerten, forderte Chiesa unter dem Applaus der Delegierten. (SDA/lui)
