Die Post lag zeitgleich mit dem SVP-Extrablatt im Briefkasten: Die Abstimmungszeitung des Komitees gegen die Begrenzungs-Initiative. Im Gegensatz zum Extrablatt gab es diese in regionalen Ausgaben: In Zürich prangt FDP-Nationalrat Ruedi Noser (59) auf der Titelseite, in der Innerschweiz der CEO der Titlis-Bergbahnen, Norbert Patt.
So normal, so Abstimmungskampf. Doch für die Berner Version hat das Komitee einen geholt, der kaum noch in den Medien ist: Alt Bundesrat Samuel Schmid (73). «Gift für den Wirtschaftsstandort Bern» sei die Initiative, warnt Schmid. Er fordere alle Bernerinnen und Berner zum Nein auf. Damit stellt sich der Ex-Magistrat gegen seine frühere Partei, die SVP – heute ist er Mitglied der BDP.
Aus der Fraktion ausgeschlossen
Schmid äussert sich politisch nur noch selten. Innerhalb der SVP hatte er einen schweren Stand, SVP-Doyen Christoph Blocher (79) bezeichnete ihn einst als «halben Bundesrat». Sein Abgang auf der politischen Bühne war mit dem Knall der Blocher-Abwahl 2007 verknüpft. Die SVP warf Schmid 2008 aus der Fraktion. Dessen Ortssektion hatte sich auf die Seite der Bündner SVP-Abtrünnigen gestellt, die mit der frischgebackenen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (64) die BDP gründete. Schmid trat 2008 zurück.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Schmid gegen seine frühere Partei stellt. Beim Abstimmungskampf um die SVP-Durchsetzungs-Initiative war er einer von elf alt Bundesräten, die ein Manifest dagegen unterzeichneten. 2017 leitete Schmid die Untersuchungskommission in der Doping-Affäre um die russischen Olympioniken. Ansonsten ist es still um den Berner geworden. (gbl)
Die SVP hat einmal mehr genug. Genug davon, dass Deutsche, Italiener, Polen in die Schweiz einwandern, um hier zu arbeiten. Darum hat sie im Sommer 2018 die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung eingereicht. Am 27. September stimmen wir darüber ab.
Die SVP selbst nennt das Volksbegehren Begrenzungs-Initiative, weil es die Zuwanderung begrenzen soll. Gegner und Medien nennen es häufig Kündigungs-Initiative, weil die SVP als letztes Mittel die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU verlangt.
Zum Schluss soll gekündigt werden
Was stimmt jetzt? Konkret steht im Initiativtext:
- Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
- Es dürfen keine neuen Abkommen abgeschlossen oder Verpflichtungen eingegangen werden, die Ausländern eine Personenfreizügigkeit gewähren.
- Bestehende Verträge oder Verpflichtungen dürfen nicht dahingehend angepasst werden, dass sie eine Personenfreizügigkeit erlauben.
Allein auf weiter Flur
Das heisst: Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU muss nachverhandelt werden – in dem Sinn, dass die freie Einwanderung von Personen nicht mehr gestattet ist. Dafür hat der Bundersrat bis Ende September 2021 Zeit. «Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen innert weiteren 30 Tagen», so die Forderung der Initiative.
Von den Parteien kämpft die SVP allein auf weiter Flur. Der Bundesrat, aber auch SP, Grüne, FDP, CVP, BDP und GLP lehnen die Initiative ab.
Die SVP hat einmal mehr genug. Genug davon, dass Deutsche, Italiener, Polen in die Schweiz einwandern, um hier zu arbeiten. Darum hat sie im Sommer 2018 die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung eingereicht. Am 27. September stimmen wir darüber ab.
Die SVP selbst nennt das Volksbegehren Begrenzungs-Initiative, weil es die Zuwanderung begrenzen soll. Gegner und Medien nennen es häufig Kündigungs-Initiative, weil die SVP als letztes Mittel die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU verlangt.
Zum Schluss soll gekündigt werden
Was stimmt jetzt? Konkret steht im Initiativtext:
- Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
- Es dürfen keine neuen Abkommen abgeschlossen oder Verpflichtungen eingegangen werden, die Ausländern eine Personenfreizügigkeit gewähren.
- Bestehende Verträge oder Verpflichtungen dürfen nicht dahingehend angepasst werden, dass sie eine Personenfreizügigkeit erlauben.
Allein auf weiter Flur
Das heisst: Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU muss nachverhandelt werden – in dem Sinn, dass die freie Einwanderung von Personen nicht mehr gestattet ist. Dafür hat der Bundersrat bis Ende September 2021 Zeit. «Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen innert weiteren 30 Tagen», so die Forderung der Initiative.
Von den Parteien kämpft die SVP allein auf weiter Flur. Der Bundesrat, aber auch SP, Grüne, FDP, CVP, BDP und GLP lehnen die Initiative ab.
