Das Klatschen hallt nach. 82 Prozent der Bevölkerung befürworten laut der ersten Tamedia-Umfrage die Pflege-Initiative. Die Initianten haben gute Chancen, all ihre Forderungen durchzubringen. Denn nie war das Wohlwollen gegenüber Pflegerinnen und Pflegern grösser als heute, mitten in der Pandemie.
Das spürt man auch bei den Parteien. «Die Initiative kann auf einer Sympathiewelle reiten», sagt GLP-Präsident Jürg Grossen (52). Seine Partei machte sich im Parlament noch für den indirekten Gegenvorschlag stark. Dieser tritt in Kraft, falls die Pflege-Initiative abgelehnt wird. Nun empfehlen der Parteivorstand und die Fraktion den GLP-Mitgliedern für die Delegiertenversammlung vom Samstag die Ja-Parole.
GLP empfiehlt Ja-Parole
«Uns war nicht klar, dass die Initianten ihre Initiative nach der Schlussabstimmung nicht zugunsten des Gegenvorschlags zurückziehen würden», erklärt Grossen die Kehrtwende. «Wir haben das Geschäft deshalb nochmals diskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass wir die Initiative unterstützen, weil sie weitergeht als der Gegenvorschlag.»
Der Gegenvorschlag sieht in erster Linie eine Ausbildungsoffensive vor. Bund und Kantone sollen in den nächsten acht Jahren knapp eine Milliarde Franken in die Ausbildung investieren. Zudem sollen Pflegende künftig einfacher abrechnen können.
Die Initiative will das auch, geht aber noch weiter. Sie verlangt, dass zusätzlich zur Ausbildungsoffensive die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Im Detail geht es etwa um bessere Löhne und die Festlegung einer bestimmten Anzahl Pflegenden pro Patient.
SP und Grüne freuts
«Ohne eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen bleibt die Ausbildungsoffensive blosse Pflästerlipolitik, weil die Menschen nicht im Beruf bleiben», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi (57), die sich wie die gesamte Linke bereits im Parlament für die Initiative eingesetzt hatte.
Nun erhalten SP und Grüne zunehmend Unterstützung aus der bürgerlichen Mitte. Denn nebst der GLP hat auch bei der Mitte-Partei ein Sinneswandel stattgefunden. Die Basis der Mutterpartei beschloss Stimmfreigabe für die Abstimmung am 28. November und die Jungpartei die Ja-Parole. Und selbst die Junge SVP des Kantons Bern befürwortet die Initiative.
Was geht schneller?
Die wachsende bürgerliche Unterstützung freut SP-Politikerin Gysi: «Die Parteien merken, dass ihre Mitglieder bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege unterstützen.» Das Argument, dass der Gegenvorschlag rascher in Kraft treten und den Pflegenden so schneller helfen würde, lassen Barbara Gysi und GLP-Chef Jürg Grossen nur halb gelten.
«Wir haben in der Pandemie gesehen, dass das Parlament schnell ein Gesetz ausarbeiten kann, wenn es nötig ist», sagt Grossen. Das werde auch bei der Pflege-Initiative möglich sein. «Schliesslich ist die Situation in der Pflege akut.»
Genügend diplomiertes Personal und bessere Arbeitsbedingungen: Das verlangt die Pflege-Initiative, die am 28. November zur Abstimmung kommt. So brauche es etwa Massnahmen, um zu verhindern, dass Pflegende frühzeitig aus dem Beruf aussteigen, beispielsweise eine maximale Anzahl Patienten pro Pflegekraft.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, legen ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag vor. Dieser sieht eine Ausbildungsoffensive vor, bei der Bund und Kantone insgesamt knapp unter einer Milliarde Franken über acht Jahre investieren sollen. Zudem sollen Pflegende neu gewisse Leistungen selbst abrechnen können. Für Massnahmen im Arbeitsalltag seien aber Sozialpartner und Kantone zuständig.
Genügend diplomiertes Personal und bessere Arbeitsbedingungen: Das verlangt die Pflege-Initiative, die am 28. November zur Abstimmung kommt. So brauche es etwa Massnahmen, um zu verhindern, dass Pflegende frühzeitig aus dem Beruf aussteigen, beispielsweise eine maximale Anzahl Patienten pro Pflegekraft.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, legen ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag vor. Dieser sieht eine Ausbildungsoffensive vor, bei der Bund und Kantone insgesamt knapp unter einer Milliarde Franken über acht Jahre investieren sollen. Zudem sollen Pflegende neu gewisse Leistungen selbst abrechnen können. Für Massnahmen im Arbeitsalltag seien aber Sozialpartner und Kantone zuständig.