Als am Mittwoch bekannt wurde, dass die Swisscom acht Milliarden Franken für die italienische Mobilfunkanbieterin Vodafone Italia hinblättern will, schrillten im Bundeshaus die Alarmglocken. Gleich bei vier Parlamentskommissionen muss die Swisscom-Spitze um CEO Christoph Aeschlimann (47) demnächst antraben.
Dort wird dem Staatskonzern – 51 Prozent der Swisscom-Aktien sind im Besitz des Bundes — ein rauer Wind entgegenwehen: Die SVP forderte bereits, dass sich die Swisscom auf «keine Shopping-Abenteuer mit Schweizer Steuergeldern» einlassen dürfe.
«Privatisierung der Swisscom prüfen»
Dem will auch GLP-Präsident Jürg Grossen (54) einen Riegel schieben. «Für die Swisscom mag das ein interessanter Deal sein. Aber es ist nicht die Aufgabe eines Schweizer Staatsunternehmens, das Handynetz auf Sizilien sicherzustellen. Oder dafür zu bezahlen», sagt er mit Verweis auf die letzten missglückten Swisscom-Shoppingtouren. Von denen gibt es einige. Selbst die jetzt gut laufende italienische Glasfaserbetreiberin Fastweb war jahrelang ein Sorgenkind. Vom Milliardengrab Debitel in Deutschland ganz zu schweigen.
Grossen findet, Staatsbetriebe sollen sich auf die notwendige staatliche Grundversorgung konzentrieren. «Wenn sie anderes tun wollen, sollten wir die betroffenen Teile privatisieren. Deshalb muss eine Privatisierung der Swisscom geprüft werden.»
Infrastruktur soll in Staatshand bleiben
Allerdings stellt sich dann die Frage: Wer garantiert noch den Service public? Der Staat müsse die Grundversorgung zwar sicherstellen, aber nicht zwingend weiterhin über einen Staatsbetrieb, kontert Grossen. «Wettbewerbliche Ausschreibungen wären auch ein Mittel», sagt er.
«Es geht nicht darum, alles zu privatisieren. Einmalige Infrastrukturen wie Schienen, Strassen, Stromleitungen und Notfallsysteme gehören in Staatshand.» Doch die Zeiten des PTT-Monopols seien längst vorbei, im Telekommarkt gebe es heute einen funktionierenden Wettbewerb.
«Gnusch im Fadechörbli»
Aufgabe der Politik sei es, dafür zu sorgen, dass die staatlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen von solchen im privaten Wettbewerb sauber getrennt würden. Durch die Teilprivatisierung der Bundesbetriebe habe man vor Jahren einen logischen ersten Schritt gemacht. Doch nun würden die Staatsbetriebe regelmässig über den Zaun fressen: Sie würden Kinos oder Werbefirmen betreiben und IT-Dienstleistungen anbieten – und damit die Privatwirtschaft unzulässig konkurrenzieren.
«Heute haben wir ein Gnusch im Fadechörbli, das wir aufräumen müssen», folgert der GLP-Präsident. Und hat schon vorgespurt. Im vergangenen September forderte Grossen per Vorstoss, dass das Parlament gesetzlich festlegt, welche Leistungen Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten überhaupt erbringen dürfen und zu welchen Bedingungen. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat zu diesem Vorschlag bereits Ja gesagt.