Das Karriereende von Nicoletta della Valle (62), der Chefin des Bundesamts für Polizei (Fedpol), sorgt weiterhin für Gesprächsstoff. Zunächst hatte Bundesrat Beat Jans (59) versucht, die Höhe ihrer Abgangsentschädigung geheim zu halten – und verwies auf eine Schweigeklausel.
Als Blick sich auf das Öffentlichkeitsgesetz berief, belehrte die Hausjuristin des Justizministers ihren Chef – dann erst rückte er die Austrittsvereinbarung heraus. Der Inhalt empörte viele: Obwohl Jans die Fedpol-Chefin bis Ende Januar 2025 im Amt behält, versüsst er ihren Abgang mit knapp 340'000 Franken.
Der Genfer SVP-Nationalrat Roger Golay (64) machte den goldenen Fallschirm im Bundeshaus zum Thema: Eine Abgangsentschädigung sei dazu da, einen Amtsinhaber rasch loszuwerden. Die Fedpol-Chefin jedoch geniesse das volle Vertrauen des Bundesrats, wie Jans bis zuletzt beteuerte.
Aeschi befragt Keller-Sutter
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (45) wollte diese Woche von Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60) wissen: Wie passt das zusammen – hohe Abgangsentschädigungen auf der einen Seite, ein stark defizitärer Bundeshaushalt auf der anderen Seite?
Als Vorsteherin des Eidgenössischen Personalamts teilte Keller-Sutter mit, dass Abgangsentschädigungen in Fällen gezahlt werden, in denen der «Anstoss zur Auflösung» des Vertrags vom Arbeitgeber komme. Im Klartext: Jans wollte della Valle loswerden!
Zwar wollte Keller-Sutter zum konkreten Einzelfall nicht Stellung nehmen. Sie stellte aber klar: «Die gesetzlichen Bestimmungen waren erfüllt», womit sie den Rausschmiss della Valles indirekt bestätigte. Jans jedoch mauert weiter zum Abgang von della Valle. «Die beiden haben Stillschweigen vereinbart. Wir äussern uns nicht weiter dazu», lässt Jans seinen Sprecher ausrichten.
Auch die Besetzung der Findungskommission für della Valles Nachfolge gibt zu reden. Mit dem Neuenburger Alain Ribaux (62) und der Luganerin Karin Valenzano Rossi (52) habe sich Beat Jans für Sicherheitspolitiker aus der zweiten Reihe entschieden, lästern Angehörige der Berner Sicherheitskreise. Andere monieren, Jans habe vergessen, die KKPKS einzubeziehen, die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten. Dabei fordert die Politik immer wieder, dass Fedpol und KKPKS enger zusammenarbeiten sollen.