Die BDP macht derzeit mit einer brisanten Forderung auf sich aufmerksam: Das Volk soll bei Waffenexporten künftig mitreden dürfen, fordert Präsident Martin Landolt (49) im BLICK. Einen entsprechenden Vorstoss will er am kommenden Montag zu Beginn der Sommersession einreichen.
Hintergrund ist die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung, an welcher Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (66) arbeitet. Demnach sollen Waffenexporte auch in Krisengebiete möglich sein. Rüstungskonzerne stehen hinter dem Anliegen.
Breite Frauenallianz steht hinter BDP
Landolt will nun, dass Parlament und Bevölkerung die Richtlinien für Waffenexporte mitbestimmen dürfen, und nicht wie bis anhin der Bundesrat beziehungsweise die Verwaltung im Alleingang entscheidet.
Rückendeckung erhält Landolt von einer Frauenallianz von links bis rechts (BLICK berichtete). SP-Nationalrätin Chantale Galladé (44) beispielsweise ist überzeugt davon, dass der Bundesrat viele Waffenexporte nicht erlauben würde, müsste er vor dem Volk damit geradestehen.
GSoA-Lempert: Schmutziges Geschäft der Waffenlobbyisten
Von den befragten Frauen schert einzig Ida Glanzmann (59) aus. Sie hält nicht viel von der BDP-Idee. «Landolts Vorstoss würde der Rüstungsindustrie im Parlament noch mehr Macht verleihen, ihre Lobbyarbeit würde zunehmen», meint die Vizepräsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. Bemerkenswert: Glanzmann ist Mitglied des Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik, einer Waffenlobby-Organisation.
Diese Aussage gerät Lewin Lempert (21) in den falschen Hals: «Ausgerechnet Frau Glanzmann redet davon, dass die Waffenlobbyisten wieder stärker tätig würden, wenn das Parlament bei den Waffenexporten mitreden könnte.» Ihr gehe es doch vielmehr nur darum zu verhindern, dass «Licht in dieses schmutzige Geschäft kommt», mutmasst der Sprecher der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA).
Landesregierung sei mit Waffenexporten überfordert
Die Armeegegner der GSoA können dem BDP-Vorschlag viel Gutes abgewinnen. «Es ist sicher immer gut für unsere Demokratie, wenn das Parlament öffentlich über Dinge verhandelt und am Schluss das Volk das letzte Wort hat und nicht der Bundesrat im stillen Kämmerlein fahrlässige Exportentscheide der Bundesverwaltung abnickt.» Denn laut Lemperts Dafürhalten habe die Landesregierung mehrmals bewiesen, dass sie mit Waffenexporten überfordert sei.
Nachdem Schweizer Waffen in den Kriegen im Nahen und Mittleren Osten aufgetaucht sind, würde sich ein verantwortungsvoller Bundesrat nicht von Kriegsprofiteuren zur Erleichterung der Waffenausfuhren verleiten lassen, sondern Restriktionen einleiten, rät der GSoA-Sprecher. Für ihn ist klar: «Ein Bundesrat, der die Schweiz zu Kriegsgewinnlern macht, schadet dem Ansehen unseres Landes massiv.»