SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (59) will Wohncontainer auf Grundstücken der Armee aufstellen, um gewappnet zu sein, sollten die Asylgesuche im Herbst drastisch ansteigen. Doch der Ständerat will nichts davon wissen, einen Kredit in der Höhe von 132,9 Millionen Franken zur Beschaffung dieser Container zu genehmigen. Der Nationalrat hatte die Summe noch gutgeheissen.
Guido Graf (64, Mitte), Luzerner Regierungspräsident und Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements, geht das nicht in den Kopf. «Die Ständerätinnen und Ständeräte sollten gemäss ihrem Auftrag die Interessen der Kantone vertreten. Es ist bedauerlich, dass dieser Kredit abgelehnt wurde», sagt er gegenüber Blick.
Kantone unter Druck
«Es ist sehr schade und bedauerlich, dass die Standesvertreter parteipolitische Überlegungen über die Interessen ihrer eigenen Kantone stellen», so Graf weiter. Die Beschaffung und Installation von Asylcontainern hätte die Kantone entlastet. Durch den Entscheid des Ständerats stünden diese nun vor grossen Herausforderungen.
Wenn der Bund seine Plätze nun nicht wie geplant ausbauen könne, werde die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge in die Kantone und somit auch in den Kanton Luzern rasch ansteigen, befürchtet er. «Dies hätte zur Folge, dass sich unsere Zentrumsstrukturen schneller füllen und die Unterbringungs- und Betreuungssituation im Kanton Luzern weiter unter Druck geraten würden.»
Hilfe vom Zivilschutz nötig?
Stelle der Bund nicht genügend Plätze zur Verfügung, würde der Kanton Luzern zusätzlich belastet – dabei sei man heute schon am Anschlag, so der Sozialdirektor. Luzern hat bereits im letzten Jahr den Asylnotstand ausgerufen. Allenfalls müsse der Kanton den Zivilschutz um Unterstützung bitten, befürchtet Graf. Denn eine der grossen Herausforderungen liege auch im Finden von genügend Mitarbeitenden für die Betreuung.
Ähnlich tönte es bereits aus dem Kanton Aargau. Der dortige Landammann und SVP-Sozialvorsteher Jean-Pierre Gallati (56) sagt der «Aargauer Zeitung», er sehe es genauso wie die Sozialdirektorenkonferenz und könne jeden Satz in deren Schreiben unterzeichnen. In einem Brief hatte sich die Konferenz an die Politiker in Bern gewandt, mit der Bitte, dem Kredit zuzustimmen.
Kompromiss hat mehr Chancen
Ganz vom Tisch ist der Kredit noch nicht. Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) möchte einen Kompromiss finden. Sie nahm am Mittwoch den Vorschlag ihrer ständerätlichen Schwesterkommission auf, die Hälfte der vom Bundesrat beantragten Summe zu bewilligen: nämlich 66 Millionen Franken. Stimmt der Nationalrat diesem Kredit wieder zu, muss sich der Ständerat zum dritten Mal mit den Geldern für die Containerunterkünfte befassen.
