Der Bundesrat soll russische und andere ausländische Spione konsequenter des Landes verweisen. Das fordert der Nationalrat mit einem Vorstoss. Der Bundesrat will unabhängig vom Ausgang des Geschäfts weiterhin jeden Fall einzeln prüfen.
Mit 103 zu 74 Stimmen bei 19 Enthaltungen nahm die grosse Kammer am Dienstag eine entsprechende Motion ihrer Aussenpolitischen Kommission an. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
Stimmt auch er dem Vorstoss zu, muss der Bundesrat sämtliche ausländischen Personen konsequent des Landes verweisen, die durch verbotene nachrichtendienstliche Tätigkeit die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz oder die Rolle der Schweiz als Gaststaat gefährden und die nicht strafrechtlich verfolgt werden können.
Schlupflöcher stopfen
Heute bestünden Schlupflöcher, sagte Kommissionssprecher Fabian Molina (SP/ZH). Personen, die einem diplomatischen Korps angehören, beriefen sich im Zusammenhang mit verbotenem Nachrichtendienst oft auf diplomatische Immunität. «Die Schweiz hat ein Problem mit ausländischen und insbesondere mit russischen Spionen», so Molina.
Gemäss Angaben des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) befinde sich jeder fünfte Nachrichtenoffizier der Russen in Europa in der Schweiz. «Das liegt auch am trägen Umgang des Bundesrats mit dem Problem.»
Schon heute können nachrichtendienstliche Tätigkeiten verfolgt werden. Verbotener Nachrichtendienst ist in der Schweiz strafbar. Der SVP/FDP-Minderheit im Nationalrat reicht die gängige Praxis, wie Sprecher Roland Rino Büchel (SVP/SG) betonte.
Der Bundesrat handhabe allfällige Ausweisungen oder Verurteilungen von Mitarbeitenden ausländischer Geheimdienste zu Recht zurückhaltend – so lange die Spionagetätigkeit nicht die innere Sicherheit der Schweiz bedrohe. «Macht es Sinn, zwei Spione mit grossem Tamtam auszuweisen und im Gegenzug keine sicherheitsrelevanten Informationen mehr zu erhalten?», fragte Büchel rhetorisch.
Amherd will Fälle einzeln prüfen
Verteidigungsministerin Viola Amherd stellte klar, dass auch bei einer Annahme der Motion weiterhin eine Einzelfallprüfung und ein Einzelfallentscheid erfolgen würden, um jeweils den besonderen Umständen und den Interessen der Schweiz gebührend Rechnung zu tragen. «Wir werden auf der bisherigen Praxis aufbauen.» (SDA)