Die FDP will die ausufernden Gesundheitskosten in den Griff kriegen – und präsentiert zu diesem Zweck brisante Reformvorschläge (BLICK berichtete). Einige davon mit politischem Sprengpotenzial:
- Freiwilliges Gesundheitskonto: Wer darauf einzahlt, soll steuerlich profitieren. Das Geld soll bei harmlosen Erkrankungen und kurzen Spitalaufenthalten eingesetzt werden.
- Die obligatorische Krankenversicherung zahlt nur noch für schwere Eingriffe, chronisch Kranke und Bedürftige.
- Neue Rabatt-Modelle wie höhere Franchisen sollen Eigenverantwortung und Wettbewerb fördern.
- Krankenkassen sollen in Zukunft auch Behandlungen im Ausland übernehmen.
Vorschläge der FDP sind «unverantwortlich»
Mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung, weniger Solidarität und Zwang: Die Freisinnigen wollen das Gesundheitssystem komplett umkrempeln. Das findet die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker (64) riskant: «Man kann das heutige System hinterfragen, auf jeden Fall. Aber es derart über den Haufen zu werfen, halte ich für unverantwortlich.»
Das Urteil der Gesundheitspolitikerin fällt kompromisslos aus: «Die FDP schiesst mit ihren Vorschlägen komplett über das Ziel hinaus. Sie macht Gesundheitspolitik für Wohlhabende und Privilegierte.»
«Würden uns amerikanischen Verhältnissen annähern»
Dieser Meinung ist auch die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel (61). Sie findet das FDP-Konzept nicht zu Ende gedacht: «Wir würden uns den amerikanischen Verhältnissen annähern, wo die Versorgung nicht nur bedeutend schlechter ist, sondern auch viel teurer.» Denn dort, wo die grössten Kosten anfallen – vor allem bei alten, chronisch kranken Menschen –, gäbe es dann eine Unterversorgung, weil es sich die betroffenen Patienten nicht mehr leisten könnten.
Humbel moniert weiter, dass die FDP Themen wie die Ressourcenverschwendung für unnötige Behandlungen ausklammert. «Wir müssen das jetzige System optimieren. Da haben wir genügend Potenzial.»
Auch die Aufhebung des Territorialprinzips, also dass Versicherungen auch Behandlungen übernehmen müssen, die im Ausland erbracht werden, kommt nicht gut an. «Schweizer Leistungserbringer würde das enorm unter Druck setzen. Sie könnten ihre Leistungen nicht mehr planen. Als Folge wäre die Grundversorgung wohl nicht mehr überall gewährleistet», befürchtet Schenker.
Warnung: Solidarität nicht aushöhlen
Beide Gesundheitspolitikerinnen betonen die Wichtigkeit des Solidaritätsgedankens in der Grundversicherung. Ein gewisser Spielraum für mehr Eigenverantwortung und Wettbewerb wie etwa bei den Franchisen bestehe durchaus, räumt Humbel zwar ein, doch: «Wir dürfen den Bogen nicht überspannen. Eine Aushöhlung der Solidarität würde zu einer Verlagerung in die Sozialhilfe führen.» Auch Schenker ist nicht bereit, von der Solidarität abzukommen. «Die Selbstverantwortung im Zusammenhang mit Gesundheit hat ihre Grenzen», sagt sie.
Dass sich die beiden Gesundheitspolitikerinnen derart abwertend zum FDP-Papier äussern, kommt nicht von ungefähr. Denn umgekehrt hält auch die FDP nichts von den Bestrebungen der SP und der CVP in diesem Bereich. Die SP plant eine Volksinitiative, mit welcher die Prämienlast auf maximal zehn Prozent des Haushaltseinkommens begrenzt werden soll. Und die CVP sammelt Unterschriften für ihre Kostenbremsen-Initiative.