Der Fehler sei im Präsidialdepartement geschehen, bevor das betreffende Geschäft an die Staatskanzlei gelangt sei, bestätigte Regierungssprecher Marco Greiner gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA einen entsprechenden Bericht der «bz» vom Mittwoch.
Konkret handelt es sich um einen inzwischen entfernten 22-seitigen Anhang im Bericht «Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen gegenüber Erwachsenen und Jugendlichen im Kanton Basel-Stadt.» Die Regierung beantragt dem Grossen Rat für dieses Projekt 600'000 Franken und veröffentlichte vor knapp zwei Wochen auf der Website des Grossen Rates den Ausgabenbericht dazu.
Basel will Betroffene finden
An verschiedenen Stellen des Berichtanhangs wurden Betroffene von «fürsorgerischen Zwangsmassnahmen» allerdings mit dem ganzen Namen erwähnt. Es geht um rund 30 Namen. Beim Anhang handelt es sich gemäss «bz» um eine Datenbank der konsultierten Quellenbestände des Staatsarchivs zum Thema fürsorgerische Zwangsmassnahmen.
Es sei nun erste «erste Priorität», zu verhindern, dass Namen an die Öffentlichkeit gelangten, sagte Greiner. Das Präsidialdepartement sei daran, die betroffenen Personen ausfindig zu machen, was länger dauern könnte. Unter anderem müsse abgeklärt werden, ob sie noch leben oder ob sie noch im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sind.
Sechs Tage öffentlich
Laut Greiner waren die Namen der Betroffenen sechs Tage auf der Website des Grossen Rates. «Die Staatskanzlei bedauert diese Angelegenheit sehr und arbeitet gemeinsam mit dem zuständigen Präsidialdepartement daran, jeglichen Nachteil von den Betroffenen abzuwenden.»
Die Parlamentsmitglieder wurden inzwischen darum gebeten, die ihnen zugestellte Printversion des Ausgabenberichts zu vernichten. Auf der Website des Grossen Rates sind die Namen der Betroffenen nicht mehr zu finden. (SDA)