Heute entscheiden die Stimmbürger über die No-Billag-Initiative, über die Zukunft der SRG. Doch bereits der Abstimmungskampf hat deutlich gemacht: Ein fröhliches «Weiter so» liegt nicht drin. Die nächste medienpolitische Diskussion rollt bereits an.
Sollte No Billag wie erwartet durchfallen, stehen drei Gegner der Anti-SRG-Initiative bereit, die nächste Abstimmungsvorlage zu lancieren: Der Journalist Hansi Voigt (54), der Bündner SP-Grossrat Jon Pult (33) und Internet-Unternehmer Moritz Zumbühl (35) wollen der Diskussion über die Medien einen neuen Dreh verpassen.
«Vorwärtsperspektive» entwickeln
Der Artikel der Bundesverfassung über Radio, Fernsehen und «andere Formen der fernmeldetechnischen Verbreitung» sei antiquiert, urteilt das Trio. Und sorgt sich, dass die SRG schon bald erneut von rechten Kritikern in die Mangel genommen wird.
«Es ist unredlich, wenn der Verbund aus Lobbyisten und Populisten nach einer Absage an No Billag weiterhin scheibchenweise an der SRG sägt», sagt Voigt. Man müsse daher eine «Vorwärtsperspektive» entwickeln.
«Uns geht es um das grundsätzliche Recht auf Information», ergänzt SP-Jungtalent Pult.
Den Initianten schwebt ein neuer Verfassungsartikel vor, der auch die elektronischen Medien im Blick hat, nicht mehr lediglich analoge Verbreitungswege. Dass die SRG im Online-Bereich eingeschränkt wird, ist für die drei allerdings inakzeptabel. «Hier liegt die Zukunft. Die SRG muss zwingend ein gutes Angebot machen können», so Zumbühl.
Für die Verlage ist eine starke Online-Präsenz der SRG jedoch schon aus wirtschaftlicher Sicht ein Graus. Sie sorgen sich, dass sie ein mit Gebühren gefütterter Medienriese auf dem Markt der Zukunft bedrängt – und dies in Zeiten zurückgehender Einnahmen.
Öffentliche Debatte am 8. April
Darum verlangt das Trio, dass die SRG ihre «Technologie und die selbst produzierten Inhalte unentgeltlich zur Verfügung» stellt. Öffentlich finanzierte Medien hätten zudem einen klaren Kodex zu befolgen. «Mit Sorgfalt beachten sie die Grundrechte und achten auf die Menschenwürde», heisst es im Initiativtext. Soziale Netzwerke, Suchmaschinen oder Computerspiele hingegen sollen künftig für gesetzeswidrige Inhalte selbst dann verantwortlich gemacht werden können, wenn die Beiträge von Dritten stammen. «Im Kampf gegen Fake News dürfen sich die Medien nicht aus der Verantwortung stehlen», begründet Pult.
Geht die No-Billag-Abstimmung im Sinne der drei SRG-Verteidiger aus, wollen sie die Homepage zu ihrer Initiative noch heute Sonntag aufsc halten. «Wir verstehen unsere Vorlage als Diskussionsgrundlage und freuen uns auf weitere Vorschläge», sagt Voigt. Am 8. April soll in Zürich zudem eine öffentliche Debatte zum Thema stattfinden.
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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