Hohe Kosten, wenig Nutzen
Nationalrat will Patrouille Suisse die Flügel stutzen

Das Verteidigungsdepartement will den Betrieb der F5-Tiger-Flugzeuge per Ende 2027 einstellen. Lange stemmte sich das Parlament dagegen. Am Donnerstag aber wird der Nationalrat nun doch das Ende der legendären Kunstflugstaffel Patrouille Suisse einläuten.
Publiziert: 12.06.2024 um 07:00 Uhr
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Aktualisiert: 12.06.2024 um 07:22 Uhr
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Daniel BallmerRedaktor Politik

Im Bundeshaus bröckelt der Widerstand gegen die Sparpläne von Verteidigungsministerin Viola Amherd (62) und Armeechef Thomas Süssli (57). Lieber heute als morgen würden die beiden den veralteten Kampfjet F-5 Tiger ausmustern, spätestens 2027 soll es so weit sein. Lange hat sich das Parlament dagegen gewehrt. Denn das würde wohl auch das Ende der Patrouille Suisse bedeuten.

Mittlerweile aber hat der Wind weiter gedreht. Am Donnerstag entscheidet der Nationalrat, ob der Bundesrat nochmals einen Bericht über die mögliche Weiternutzung des F-5 ausarbeiten soll. Die Chancen dafür aber stehen schlecht. Und das wäre ein deutliches Signal: Der Tiger hat schon bald ausgebrüllt.

«Wäre Luxus, an der F-5 festzuhalten»

Unbeirrt hinter dem Kampfjet steht heute nur noch die SVP. Freisinnige und Mitte-Partei hingegen wechseln mehr und mehr ins Lager jener, die die F-5 ausser Dienst stellen wollen. So sei bei der Mitte nur noch eine Handvoll gegen die Ausmusterung, ist aus der Fraktion zu hören. Auch, weil die eigene Bundesrätin Amherd «hinter den Kulissen für ihre Pläne ziemlich am Weibeln ist».

Armeechef Thomas Süssli will den veralteten F5-Tiger-Kampfjet loswerden.
Foto: Keystone
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So scheint Amherd etwa FDP-Sicherheitspolitikerin Jacqueline de Quattro (63) überzeugt zu haben. «Ich habe zwar das Postulat für den Weiterbetrieb ebenfalls unterzeichnet, komme mittlerweile aber zu anderen Schlüssen», sagt sie. Amherd habe aufzeigen können, dass die F-5 mit der Einführung des neuen Kampfjets F-35 militärisch nicht mehr benötigt werde. Damit würden die Kosten für Ausbildung, Infrastruktur oder Betrieb den Nutzen klar überstiegen.

«Es wäre ein Luxus, nur noch für die Patrouille Suisse an der F-5 festzuhalten», so de Quattro. «Und ich sage das als Fan.» Die knappen Mittel seien besser effizient für Systeme einzusetzen, die zur Landesverteidigung auch tatsächlich benötigt werden. «Alles andere wäre in der heutigen geopolitischen Lage unverantwortlich.» Die FDP werde das Postulat daher grossmehrheitlich ablehnen.

«Brauchen diese Millionen für zeitgemässe Verteidigung»

Einstimmig gegen den Weiterbetrieb der F-5 Tiger ist die GLP. «Eine weitere Prüfung würde diesen Entscheid nur hinauszögern. Wir brauchen diese jährlichen 40 Millionen Franken für zeitgemässe Verteidigung», findet Nationalrat Patrick Hässig (45). «Alle Argumente liegen bereits auf dem Tisch.» Dass ausgerechnet die SVP damit argumentiere, die F-5 bei internationalen Übungen einsetzen zu können, sei eher skurril, findet Hässig. «Schliesslich wehrt sich gerade die SVP gegen jede internationale Kooperation.»

Für viele seien die Finanzprobleme der Armee entscheidend. Um die dringendsten Lücken zu schliessen, spart sie an allen Ecken und Enden. Sorgen machen Armeechef Süssli gerade stetig wachsende Betriebskosten für veraltete Waffensysteme. Daher will er den Tiger-Kampfjet unbedingt loswerden. Amherd hatte schon 2022 einen Anlauf genommen, war damals aber noch gescheitert.

Klar gegen einen Weiterbetrieb der F-5 ist auch das links-grüne Lager. Der Nutzen stehe in keinem Verhältnis mehr zu den Kosten – das könnte aber schon bald vorbei sein. «Wird das Postulat für den Weiterbetrieb abgelehnt, wäre es nicht gewagt zu sagen, dass damit das Aus der F-5 eingeläutet wird», findet SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf (55). Und damit auch jenes der legendären Patrouille Suisse.

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