Bundesrat Ignazio Cassis (61) hat in seiner Rede im Uno-Sicherheitsrat die Haltung der Schweiz zum russischen Angriffskrieg erläutert. Die Schweiz bevorzuge in militärischer Hinsicht keine der Kriegsparteien – damit erteilte er von Neuem allfälligen Waffenfreigaben, wie es sich Sicherheitspolitiker wünschen, eine Absage.
Doch Cassis stellte am Freitag auch nochmals klar: Neutralität bedeute nicht Gleichgültigkeit. Die Schweiz sei als Depositarstaat und Vertragspartei der Genfer Konventionen tief geschockt von der russischen Aggression gegen die Ukraine, so der Aussenminister.
Schweiz sei bereit, «alle an einen Tisch zu bringen»
Er bekräftigte auch die Aufforderung an Russland, alle Truppen «unverzüglich aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet abzuziehen». Seit zwölf Monaten würden die Charta der Vereinten Nationen und die Genfer Konventionen mit Füssen getreten. «Wir müssen alles tun, um ihre Einhaltung auf dem in Feuer und Blut liegenden ukrainischen Territorium zu gewährleisten.»
Cassis schlug ferner ein Treffen «im Geiste der Genfer Konventionen» vor. Die Schweiz sei jederzeit bereit, «alle an einen Tisch zu bringen, um für eine bessere Einhaltung des Völkerrechts und schliesslich für den Frieden zu arbeiten».
Zweite Uno-Rede in zwei Tagen
Bereits am Donnerstag hatte Cassis in einer Rede vor der Uno-Generalversammlung auf die Einhaltung des Völkerrechts gepocht. Er unterstützte als Vertreter der Schweiz auch eine Resolution, die Russland unter anderem zum Rückzug auffordert und die territoriale Integrität der Ukraine betont.
Die Sitzungen der Uno-Generalversammlung und des Sicherheitsrats wurden anlässlich des ersten Jahrestages der russischen Invasion abgehalten. (SDA/sf)
