Die Zahlen sind eindrücklich: Nur gerade ein Prozent der Weltbevölkerung ist für die Hälfte des globalen CO₂-Ausstosses durch Flugzeuge verantwortlich. Schliesslich verursacht ein Privatjet im Vergleich zu einem Linienflug gleich das Zehnfache an Emissionen pro Kopf.
Gemäss einer Analyse der Umweltschutzorganisation Greenpeace starteten 2022 alleine in der Schweiz über 35'000 Privatjets – gut 60 Prozent mehr als im Vorjahr. Sie verursachten gut 166'000 Tonnen CO₂. Das entspricht etwa dem jährlichen Ausstoss aller Einwohner der Stadt Freiburg. Greenpeace würde die Privatjets der Superreichen deshalb am liebsten gleich verbieten lassen.
500 bis 3000 Franken pro Flug
So weit will die Umwelt- und Energiekommission des Nationalrats nicht gehen. Doch auch sie möchte die Superreichen stärker zur Kasse bitten. So will eine Mitte-Links-Mehrheit, dass Flüge von Privat- und Businessjets ab einem Gewicht von 5,7 Tonnen mit einer neuen Abgabe belegt werden. Das hat die Kommission bei der Beratung des bundesrätlichen Entwurfs des CO₂-Gesetzes mit 14 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung beantragt.
Die Abgabe soll zwischen 500 und 3000 Franken pro Flug betragen. Das Geld sei für Klimaschutzmassnahmen einzusetzen. So möchte die Kommission sicherstellen, dass Privat- und Businessflüge, die besonders hohe Pro-Kopf-Emissionen verursachen, einen zusätzlichen finanziellen Beitrag leisten.
Die Nationalratskommission steht mit ihrer Forderung nicht alleine. Neben einer bereits bestehenden Luxussteuer in Italien forderten auch Österreich, Frankreich und die Niederlande in einem Schreiben an die EU-Kommission strengere Regeln für Privatjets.
«Privatjet-Flüge sind ein Hobby von Superreichen. Es kann aber nicht sein, dass wir alle dafür bezahlen», hatte Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (46) begründet. «Wer unser Klima schädigt, muss auch einen gerechten Beitrag leisten. Denn die Folgen dieser Luxusreisen tragen wir alle.»
Rösti warnt vor administrativem Aufwand
In der Schweiz hingegen dürfte die Forderung einen schweren Stand haben. So hatte die bürgerliche Mehrheit im Ständerat in der Herbstsession eine solche Lenkungsabgabe abgelehnt. Die Wirkung sei angesichts der kleinen Zahl betroffener Flugzeuge klein, wurde argumentiert.
Auch dem Bundesrat geht eine Luxussteuer auf Privatjets zu weit. Er zweifelt daran, dass eine solche tatsächlich zu einer Reduktion der Flugbewegungen führt. Umweltminister Albert Rösti (56) gab zu bedenken, dass es nur um ein Prozent der Flugbewegungen gehe. Er warnte vor dem administrativen Aufwand.