Die CVP hat sich in der mit ihrem Vorschlag für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub in der ständerätlichen Sozial- und Gesundheitskommission (SGK) durchgesetzt! Damit will man die Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurluab bodigen. Der Entscheid, einen entsprechenden indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten, fiel mit acht zu fünf Stimmen.
Den bezahlten Papi-Urlaub soll der Vater innerhalb von 6 Monaten ab der Geburt am Stück oder als Teilzeitreduktion, also auch tageweise, beziehen können. Auf das Jahr 2022 gerechnet kostet der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub 224 Millionen Franken pro Jahr. Dabei soll er gleich wie die wie die Mutterschaftsentschädigung über die Erwerbsersatzordnung finanziert werden.
Die Kommission sieht in ihrem Vorschlag einen «massvollen Kompromiss», wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Insbesondere Kleinstbetriebe und KMU würden weniger stark finanziell und organisatorisch belastet als mit der Volksinitiative. «Damit stellt der indirekte Gegenentwurf einen sozialpolitisch verträglicheren Beitrag zur Schaffung eines familienfreundlichen Arbeitsumfelds dar», so die Kommission.
FDP-Modell verworfen
Die SGK prüfte ausserdem die von der FDP eingebrachte Variante eines 16-wöchigen Elternurlaubs, bei dem die ersten acht Wochen im Sinne des Mutterschutzes nur von der Mutter bezogen werden, während die restlichen acht Wochen wahlweise unter den Eltern aufgeteilt werden können.
Die Kommission sprach sich mit neun zu zwei Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen diese Variante aus, weil sie den minimalen Schutz der Mütter nach der Geburt nicht in Frage stellen wolle.
Volksinitiative chancenlos
Ihre Abstimmungsempfehlung zu Volksinitiative will die SGK erst beraten, wenn ein Gesetzesentwurf für den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub vorliegt. Dafür braucht es aber zuerst noch die Zustimmung der nationalrätlichen Schwesterkommission.
Allerdings ist klar, dass die Initiative in der Kommission keine Chance haben wird. Schon jetzt weist die Kommission darauf hin, dass die Initiative «die Wirtschaft mit zu umfangreichen zusätzlichen Abgaben belasten und Unternehmen vor grosse organisatorische Herausforderungen stellen würde».
CVP freut sich über den Kompromiss
Auch die CVP begrüsst den Entscheid. Kein Wunder, der Kompromissvorschlag stammt nämlich aus ihrer Feder. CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR) hatte die Idee bereits 2014 ins Parlament gebracht – damals allerdings noch erfolglos.
Mittlerweile hat der Wind zugunsten eines Papiurlaubs gekehrt. «Mit diesem Modell lassen sich bessere Lösungen mit den Arbeitgebern finden», schreibt die CVP. Und: «Wichtig ist vor allem, dass der Bezug des Vaterschaftsurlaubs für KMU ebenso verträglich ist, wie für grössere Unternehmen.»
SP sieht vier Wochen als «Minimalvariante»
Die SP sieht im Entscheid einen Schritt in die richtige Richtung, macht sich aber weiterhin für die Initiative stark. «Schon die Initiative selbst ist ein Kompromiss und stellt aus Sicht der SP eine Minimalvariante dar», sagt SP-Ständerätin Pascale Bruderer.
Ein angemessener Vaterschaftsurlaub sei längst überfällig, um Familien gerade im ersten Lebensjahr eines Kindes zu entlasten. «Es ist aber beachtenswert, dass zum ersten Mal auch die Bürgerlichen anerkennen, dass Handlungsbedarf besteht.»